USA
Justizministerium verteidigt Lauschangriffe ausdrücklich
Brief an Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses: Sicherheit wichtiger als Rechte Einzelner
Washington - Die Regierung von US-Präsident George W.
Bush hat am Donnerstag die heftig kritisierten Lauschangriffe in den
USA nachdrücklich verteidigt. In einem Brief des Justizministeriums
an die Vorsitzenden der Geheimdienstausschüsse von Repräsentantenhaus
und Senat hieß es, die Sicherheit des Landes sei wichtiger als die
Rechte des Einzelnen, der von einer solchen Abhöraktion betroffen sin
könnte. Bush habe die ohne richterliche Anordnung zu Stande
gekommenen Abhöraktionen gebilligt, um Terrorangriffe zu verhindern. Offenbar aus Protest gegen die Lauschangriffe war ein
US-Bundesrichter aus dem Sondergericht zur Überwachung der
Geheimdienste, dass derartige Abhöraktionen billigen müsste,
zurückgetreten. Vertreter der US-Regierung haben ihr Vorgehen in
jüngster Zeit immer wieder verteidigt und mit dem Krieg gegen den
Terror begründet. (APA/AP)