Österreich wird nach der auf dem EU-Gipfel beschlossenen Budgeteinigung für die Jahre 2007 bis 2013 nach ersten Schätzungen fünftgrößter Nettozahler der EU. Dies geht aus Berechnungen der EU-Kommission und der deutschen Regierung hervor. 2004 war Österreich auf dem achten Platz gelegen. EU-Budgetkommissarin Dalia Grybauskaite hatte im STANDARD-Interview erklärt: "Durchschnittlich macht der Nettobeitrag Österreichs 0,34 Prozent vom Bruttonationaleinkommen aus, während der anderer Staaten, wie Deutschland, mehr als 0,4 Prozent ausmacht."

2004, dem letzten abgeschlossenen Jahr, hatte Österreichs Nettobeitrag 0,16 Prozent vom Bruttonationaleinkommen (BNE) betragen. Heuer wird der Nettobeitrag auf 0,26 und 2006 auf 0,3 Prozent vom BNE ansteigen, bevor 2007 die neue Finanzperiode beginnt und sich Österreich auf 0,34 Prozent im Durchschnitt einstellen muss.

Frankreich rückt auf den dritten Platz vor

Aber der Sprung zwischen dem Nettobeitrag 2004 und dem künftigen Durchschnittswert ist in Österreich und Frankreich mit jeweils 0,18 Prozentpunkten Unterschied am größten. Frankreich rückt vom siebten auf den dritten Platz und Italien vom fünften auf den zweiten Platz unter den Nettozahlern gemessen an der Wirtschaftskraft (siehe Grafik) vor.

Deutschlands Nettobeitrag macht künftig nach ersten Schätzungen im Durchschnitt 0,42 Prozent vom Bruttonationaleinkommen aus, womit die Bundesrepublik im Verhältnis zur Wirtschaftskraft größter Nettozahler der Union wird. Bisher war Berlin dies nur den absoluten Zahlen nach.

Zugeständnisse für Niederlande und Schweden

Gemessen an der Wirtschaftskraft waren die Nettobeiträge der Niederlande und Schwedens bisher höher. Aber beide Länder haben beim EU-Gipfel Zugeständnisse erwirkt: So müssen die Niederlande und Schweden nur noch einen Anteil von 0,10 Prozent statt der für die anderen Länder üblichen 0,30 Prozent an der Mehrwertsteuer an die EU abführen. Österreich hat mit einem Anteil von 0,225 Prozent, der eine Ersparnis von rund 600 Millionen Euro bringt, ebenfalls eine günstigere Regelung erreicht.

Die Nettozahlungen für Deutschland erhöhen sich damit um zwei Milliarden Euro pro Jahr, bestätigte am Freitag ein Regierungssprecher in Berlin. Damit muss Deutschland jährlich rund 10,5 Milliarden Euro überweisen (siehe dazu auch Artikel Deutschlands Nettobeitrag steigt um zwei Milliarden Euro). Österreichs Nettobeitrag steigt dagegen nach Schätzungen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel auf 860 Millionen Euro. 2004 hatte der Beitrag bei 365 Millionen Euro gelegen, für 2006, dem letzten Jahr der laufenden Finanzperiode, wird ein Beitrag von 725 Millionen Euro erwartet.

Höhere Nettobeiträge

Da der Nettobeitrag die Differenz zwischen Zahlungen und Rückflüssen ausweist, gab es abhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung Österreichs und den abgeschöpften Geldern aus Brüssel seit dem EU-Beitritt 1995 ein Auf und Ab: So lag 1995 und 1997 der Nettobeitrag sogar bei 0,44 Prozent vom BNE, 2002 wurde wegen der hohen EU-Mittel zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe 0,10 Prozent erreicht.

Wie viel Österreich künftig zurück erhält, ist noch offen. Noch steht die Einigung mit dem EU-Parlament aus, die die österreichische Präsidentschaft Anfang 2006 ausverhandeln muss. Hier kann es noch zu Veränderungen kommen, weshalb die Zahlen der Kommission vorerst auch nur Schätzungen sind, die auf der Basis des Gipfelbeschlusses errechnet wurden. Offen ist auch noch die Verteilung: So sind etwa die Mittel für den Verkehrs- und Forschungsbereich noch in einem Topf und noch nicht aufgeteilt. (Alexandra Föderl-Schmid aus Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24./25./26.12.2005)