Grundsätzlich müssten aber "alle demokratischen Parteien koalitionsfähig sein", sagte der Generalsekretär. Er verwies darauf, dass es in Rheinland-Pfalz auf Landesebene "eine sehr erfreuliche sozial-liberale Koalition" gebe.
Deutschland
SPD lehnt FDP-Vorstoß für sozialliberales Bündnis ab
"FDP müsste ihr gestörtes Verhältnis zum Sozialstaat ändern"
Berlin - Der Vorstoß von FDP-Vizechef Rainer Brüderle
für ein mögliches sozial-liberales Bündnis nach der nächsten
deutschen Bundestagswahl stößt bei der SPD auf Zurückhaltung. "Dafür
müsste die FDP auf Bundesebene ihr gestörtes Verhältnis zum
Sozialstaat ändern", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil dem
"Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Derzeit sei die FDP auf
Bundesebene "nicht regierungsfähig", kritisierte Heil. "Ob sich das
in vier Jahren ändert, muss die FDP intern klären."
Brüderle hatte am Wochenende seine Partei aufgefordert, sich für
eine Koalition mit der SPD auf Bundesebene zu öffnen. "Eine
konsequent reformorientierte SPD könnte bei der nächsten
Bundestagswahl der bessere Koalitionspartner sein, als es eine sich
immer stärker sozialdemokratisierende Union wäre", hatte Brüderle
gesagt. (APA)