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Die SPÖ hat ein ganzseitiges Inserat der Regierung in mehreren Tageszeitungen, in denen ÖVP und BZÖ ihre Erfolge lobend darstellen und unter dem Motto "Österreich hat es besser" der Bevölkerung Neujahrswünsche 2006 übermitteln, als "Selbstbeweihräucherung" kritisiert. Die Delegationsleiterin der SPÖ-Europaabgeordneten, Maria Berger, meinte in einer Aussendung am Mittwoch außerdem, es handle sich auch um Falschaussagen.

Dabei verwies Berger auf das Zitat "Österreich hat das stärkste Wachstum außerhalb der Eurozone". Weder liege Österreich außerhalb der Eurozone, noch habe es das stärkste Wachstum innerhalb der Eurozone". Diese "falsche Behauptung wirft kein gutes Licht auf die Glaubwürdigkeit der Regierung".

"Neujahrswünsche nichts schlechtes"

Wenn "hier geflunkert wird, wie sieht es dann mit den anderen Aussagen der Regierung aus?", fragt Berger. Die Koalition könne die Statistiken drehen und wenden, wie sie wolle, "sie muss zur Kenntnis nehmen, dass keiner der positiven Effekte hausgemacht ist".

Zuletzt hatte der freiheitliche Klubobmann Herbert Scheibner zurückhaltend auf das Inserat reagiert. Er verwies auf die 90er Jahre, als die damaligen Regierungspartner SPÖ und ÖVP derartige Kampagnen bezahlt hätten. Allerdings seien "Neujahrswünsche nichts schlechtes".

Kleeblätter mit Kurzaussagen

Auf dem Regierungsinserat sind zehn Kleeblätter zu sehen, mit zehn darunter stehenden Kurzaussagen von Umfrageinstituten und Studien. So heißt es u.a. "88 Prozent sind mit dem Bildungssystem sehr zufrieden" oder "80 Prozent der Österreicher mit ihrer Situation zufrieden" oder "Österreicher sind mit finanzieller Situation zufrieden". Dazu heißt es in dem von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Vizekanzler Hubert Gorbach (B) unterschriebenen Inserat, dass "unabhängige Experten, objektive Studien und die Selbsteinschätzung der Österreicherinnen und Österreicher unserem Land ein sehr gutes Zeugnis ausstellen. Das lässt uns mit Zuversicht ins Neue Jahr blicken. Die Bundesregierung wünscht Ihnen ein erfolgreiches und glückliches Jahr 2006". (APA)