Eisenstadt - Bilanz über das erste volle Wirtschaftsjahr der vom Burgenland im Mai 2004 ins Leben gerufene BELIG (Beteiligungs- und Liegenschaftsgesellschaft mbH) zogen heute, Donnerstag, Landeshauptmann Hans Niessl und die beiden Geschäftsführer Heinz Fellner und Alfred Schlögl. Die BELIG verzeichnete 2005 einen Umsatz von rund 12,3 Mio. Euro, geplant sei ein positives Ergebnis zwischen 100.000 und 150.000 Euro, so Fellner bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt. Für 2006 erwarte man ähnliche Ergebnisse.

Die BELIG hat vom Land zum Kaufpreis von 141,2 Mio. Euro 99 Objekte übernommen. 50 davon sind bebaut, von den rund 152.000 Quadratmetern Nutzfläche wurden 145.000 wieder dem Land zur Verfügung gestellt. Die größten Gebäude sind das Landhaus und die Bezirkshauptmannschaften, so Fellner. Die gesamte Grundstücksfläche beträgt rund 3 Mio. Quadratmeter, etwa zehn Prozent davon sollen in den kommenden zehn Jahren verkauft werden.

Verwaltung der Landesimmobilien

Mit der Gründung der BELIG habe man im Burgenland die Voraussetzungen für eine effiziente und sparsame Verwaltung der Landesimmobilien geschaffen, erklärte LH Niessl. Zuvor seien die Baukompetenzen auf alle Regierungsmitglieder aufgeteilt und die Zuständigkeiten zersplittert gewesen. Die BELIG sei auch die Konstruktion, um die Landeshaftungen für die Bank Burgenland dem Stabilitätspakt entsprechend zu bedienen.

Vom Kaufpreis habe die BELIG dem Land bereits 62 Mio. Euro bezahlt. 2006 werde man etwa 30 bis 35 Mio. Euro zahlen oder auf Wunsch auch den gesamten Kaufpreis ausfinanzieren. Das Geld soll in den geplanten Fonds für Arbeit und Wirtschaft fließen, so LH Niessl. Der Fonds wiederum soll in weiterer Folge auch die Haftungen der Bank Burgenland bedienen.

Zur Bedienung des Kaufpreises seien in diesem Jahr 3,5 Mio. Euro Zinskosten angefallen, so Fellner. Aufgerechnet mit Zinserträgen, die man lukrieren konnte, ergebe sich ein Gesamtaufwand von etwa 3 Mio. Euro. Die Mieteinnahmen der Gesellschaft betragen rund 9,5 Mio. Euro, etwa 5 Prozent kommen aus Fremdvermietungen.

Instandsetzungsmaßnahmen

Für Instandsetzungsmaßnahmen, etwa im Bereich der Bezirkshauptmannschaften, habe man 2005 insgesamt 4,1 Mio. Euro investiert. Kommendes Jahr sei ein Betrag von rund 3,8 bis 4 Mio. Euro geplant, erläuterte Fellner. Die BELIG beschäftigt einschließlich der beiden Geschäftsführer sechs Mitarbeiter.

Auftrag der BELIG sei nicht nur die reine Verwaltung, berichtete Geschäftsführer Schlögl: Für die 3 Mio. Quadratmeter Fläche müssten auch Entwicklungskonzepte erarbeitet werden. In Parndorf beispielsweise hat die Gesellschaft vom Land ein rund 220.000 Quadratmeter großes Grundstück erworben, für das nun Nutzungskonzept erstellt werden soll.

"Die Konstruktion der BELIG ist und bleibt eine Schuldengesellschaft, um die Landesverbindlichkeiten aus dem Bank Burgenland-Desaster teilweise abzudecken", erklärte dazu ÖVP-Landesgeschäftsführer Dietmar Halper in einer Aussendung. Alle zukünftigen Budgets würden dadurch geschmälert, "die Dividendeneinnahmen der Landesgesellschaften fließen über die BELIG in diesen Schuldendienst." Er sei überzeugt, dass eine effiziente und Kosten sparende Bewirtschaftung der Landesimmobilien auch ohne BELIG möglich gewesen wäre, so Halper. (APA)