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Einen Tag vor Jahresende erklärte Gorbach in einer Aussendung, dass der Post-Börsegang in dieser Legislaturperiode und damit noch vor den Nationalratswahlen im Oktober 2006 fix sei.
Wie die APA zuletzt berichtete, ist laut hochrangigen Regierungskreisen der Privatisierungsbeschluss schon in der ersten oder zweiten Ministerratssitzung nach der Winterpause am 12. oder 19. Jänner möglich.
"Wann der Post-Börsegang erfolgen wird und wann der Ministerrat einen entsprechenden Beschluss fällen wird, können wir im Moment nicht kommentieren", sagte Grasser-Sprecher Manfred Lepuschitz am Donnerstag. Aus dem Kabinett des Vizekanzlers hieß es dagegen, dass die Regierung "ihre Entscheidung bereits getroffen" habe. Der Ministerratsbeschluss solle "zum ehestmöglichen Zeitpunkt erfolgen", so das Gorbach-Büro.
"Fit für die Börse
Gorbach selbst erklärte in seiner Aussendung, die Post sei "fit für die Börse". Durch einen Börsegang würden "die Zukunft der Österreichischen Post AG und damit 25.000 Arbeitsplätze gesichert". Der Vizekanzler kündigte erneut an, die Post zur "Volksaktie" zu machen und auch die Mitarbeiter am Unternehmen beteiligen zu wollen. Warnungen der SPÖ, wonach durch den Börsegang 500 weitere Postämter von der Schließung bedroht wären, wies Gorbach zurück. Durch das in der letzten Nationalratssitzung dieses Jahres beschlossene Postgesetz werde "die flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen abgesichert".
Auch Grasser-Sprecher Lepuschitz betonte einmal mehr, sein Minister sei "einem Börsegang gegenüber offenkundig positiv eingestellt". "Damit der Börsegang fix wird, müsste zuvor aber ein Ministerratsbeschluss erfolgen", hieß es aus dem Büro Grassers.