"Es wird zu einem Anstieg der Mauten kommen müssen. Sonst besteht die Gefahr, dass wir einen Tunnel bauen, der nicht genutzt wird", sagte Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka.
Umweltfreundliche Verkehrsträger
Während der EU-Präsidentschaft will sich Österreich neuerlich dafür einsetzen, dass die EU dem Verkehrskapitel der Alpenkonvention doch noch zustimmt. Dieses Protokoll besagt, dass auf den Bau neuer hochrangiger Straßen im Alpenbereich verzichtet wird und durch Mautgestaltung in diesen Regionen der Einsatz umweltfreundlicher Verkehrsträger begünstigt werden solle. Bisher haben neben Österreich nur Deutschland, Liechtenstein, Slowenien, die Schweiz und Mitte 2005 auch Frankreich das Verkehrsprotokoll ratifiziert, während sich die EU seit 2001 gegen die Unterzeichnung wehrt.
VP-Staatssekretär Kukacka meinte, der EU müsse "klar sein, dass der Brenner an seine Kapazitätsgrenzen gekommen ist und ein dreispuriger Autobahn-Ausbau am Widerstand der Bevölkerung und an den Lärm- und Schadstoffrichtlinien scheitert". Daher müsse man versuchen, "mit marktwirtschaftlichen Mitteln und einer gerechten Kostenanlastung zusätzlichen Straßengüterverkehr zu verhindern.
Maut in der Schweiz ist höher
Derzeit zahlt ein schwerer Lkw für eine Fahrt über den Brenner 49,40 Euro bzw. das Doppelte zwischen 22:00 Uhr und 05:00 Uhr. Nach dem Beschluss der neuen EU-Wegekostenrichtlinie im abgelaufenen Jahr seien die Möglichkeiten damit vorerst ausgereizt. Bis der Brenner-Basistunnel in Betrieb geht, müsse man aber erreichen, "dass jene Bedingungen, die die EU der Schweiz zugestanden hat, auch für Österreich gelten".
In der Schweiz seien die Mauten zwei bis drei Mal höher. Außerdem müsse Österreich auch die selben Verkehrsicherheitsmaßnahmen setzen dürfen, forderte Kukacka und verwies etwa auf das so genannte "Tropfenzählersystem" vor dem St. Gotthard-Tunnel, bei dem pro Minute nur 1 bis 2,5 Lkw bzw. pro Stunde 60 bis 150 Lastwagen in den Tunnel vorgelassen werden.
EU-Finanzierung noch offen
Die Mitfinanzierung des geplanten Brenner-Basistunnels durch die EU ist unterdessen - trotz Einigung auf das EU-Budget für die Periode 2007 bis 2013 im Europäischen Rat Mitte Dezember in Brüssel - weiter offen. Beschlossen wurde lediglich ein "Gesamttopf" von 72 Mrd. Euro, in dem der Ausbau der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN) nur ein Posten neben den Ausgaben für Forschung und Entwicklung, für das Satellitensystem Galileo und die Stilllegung von Atomkraftwerken ist.
Vorrangig zu fördernde TEN-Projekte
Wie viel von den 72 Mrd. Euro für die TEN-Projekte übrig bleibt, wird nach dem Beratungen der Finanzminister erst im Juni feststehen. Weil der Rat gleichzeitig festgelegt hat, dass die Forschungsausgaben deutlich erhöht werden sollen, sei aber jetzt schon klar, dass die von der EU-Kommission verlangten 20 Mio. Euro "sicherlich deutlich verfehlt werden", sagte Kukacka. Dennoch strebe die EU-Kommission laut Aussagen von Mitte Dezember an, den Bau des Brenner-Basistunnels mit 30 Prozent und mehr zu fördern, weil nur damit ein Anreiz zur Umsetzung des Projekts geschaffen werde.
Dem Vernehmen nach überlegt die EU-Kommission dafür, die Liste der vorrangig zu fördernden TEN-Projekte, die derzeit 30 Bauvorhaben umfasst, auf Grund der eingeschränkten Finanzmittel deutlich zu verkleinern. Auch der EU-Rat hatte in seinen Schlussfolgerungen für die Abkehr vom Gießkannen-Prinzip hin zu einer Konzentration auf die wichtigsten Projekte plädiert.
Eine Verkleinerung der TEN-Liste könnte auch Österreich treffen. Neben dem Brenner-Basistunnel hat die EU nämlich noch fünf weitere österreichische Bauvorhaben in die Liste der förderungswürdigen TEN-Projekte aufgenommen: den Ausbau der Strecke Wien-Bratislava auf der Schiene und auf der Wasserstraße Donau, die Erweiterung der Summerauer Bahn zwischen Linz und Prag, den Bau der Nordautobahn A5 sowie den Bahnausbau auf den Strecken München-Salzburg und Wien-Budapest.