Wegen der steigenden Kosten für Bund und Länder könnte eine Ausgliederung das Budget entlasten. Diskussionen über eine Ausgliedeung sollen im Rathaus bereits stattfinden. Die Energieunternehmen wie der Wienstrom wurden von der Stadt Wien bereits ausgegliedert.
Die Ausgliederungspläne haben am Freitag innerhalb der Wiener SP-Stadtregierung für einen Konflikt und für heftige Kritik der Gewerkschaft gesorgt. Von der für diesen Bereich zuständigen Stadträtin Ulli Sima kam prompt eine Absage.
Stadträtin Ulli Sima dagegen
Gerade die Müllabfuhr habe eine der ganz wesentlichen Aufgaben im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge, so ein Sima-Sprecher. Deshalb sei besonders wichtig, diese in hundertprozentig kommunalem Eigentum zu belassen. Dies schließe eine effiziente Verwaltung nicht aus, wurde betont. Denn die Mehrheit der Mitarbeiter sei nicht mehr pragmatisiert, was in enger Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft bewerkstelligt worden sein.
Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) lehnt eine Privatisierung oder Ausgliederung von kommunalen Bereichen wie der Müllabfuhr, Kanal, Stadtgärten oder den städtischen Friedhöfen ab. Die Gewerkschaft hat entsprechende Vorschläge von Wiens Vizebürgermeister Sepp Rieder laut GdG-Vorsitzenden Rudolf Hundstorfer mit "großer Empörung und Verwunderung" zur Kenntnis genommen.
Die GdG lehnt dies laut eigenen Angaben "vehement" ab. "Wir werden diese Vorhaben mit allen uns zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln bekämpfen", so Rudolf Hundstorfer. Die Enttäuschung bei der GdG sei deswegen auch so groß, "weil man bisher gemeinsam mit der Wiener Stadtregierung gegen die vorliegende EU-Dienstleistungsrichtlinie und gegen die Vorschläge zur Daseinsvorsorge aufgetreten ist".
Grundversorgung ein hohes Gut