Wien – Die österreichische Investorengruppe rund um Martin Schlaff, Herbert Cordt und Josef Tauss hat im Mai 2005 nach Schätzungen bis zu eine Milliarde Euro für die Anteile von Bongoljub Karic an der serbischen Mobtel hingeblättert. Analog zum Deal bei der bulgarischen Mobiltel sollte auch der serbische Mobilfunker samt ordentlichem Risikoaufschlag an die österreichische Mobilkom (A1) weiterverkauft werden.

Ob die Investorengruppe nach der de facto Verstaatlichung der Mobtel nun vor den Trümmern ihres Engagements steht oder doch nicht zu Schaden kommen werde, wie in Belgrad versichert wird, steht in den Sternen. Michael Fink, Sprecher der Investorengruppe sagte: "Die Maßnahmen Belgrads widersprechen geltendem nationalen und bilateralen Recht, insbesondere der österreichisch-serbischen Investitionsschutzabkommen von 2001. Wir werden alle Rechtsmittel ergreifen."

"Kalte Verstaatlichung"

Herbert Cordt sagte: "Das ist die kalte Verstaatlichung der Mobtel, das widerspricht jeglichem westlichen Rechtsverständnis. Und dieses Vorgehen wird für Serbien sicher keine Hilfe sein auf seinem Weg in die EU."

Seit Donnerstagabend sitzt in der Mobtel ein Zwangsverwalter, und zwar einer der Telekom Srbjia, deren Mobilfunkttochter MTS die einzige Konkurrenz der Mobtel ist. "Das riecht nach Konflikt", meinte ein Involvierter.

In Belgrad sieht man die Chancen für einen Einstieg der Mobilkom dennoch intakt. Kenner der Materie glauben, dass die de facto Verstaatlichung der Mobtel "nicht von Dauer" sein werde und es rasch zu einer Neu-Ausschreibung der Lizenz kommen werde.

Neuausschreibung der Lizenz

Die Masten und Basisstationen des Handynetzes gehören noch Bogoljub Karic, der mit der Belgrader Regierung im Polit-Infight ist. Für die Mobilfunklizenz – die zweite neben jener der Telekom Srbjia – wird sich die Mobilkom mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit bewerben. Derzeit gibt es jedoch "keinen Kommentar" zur Causa prima. Unterm Strich könnte sich also für die Mobilkom lediglich der Ansprechpartner ändern – nicht mehr Schlaff, Cordt und Co, sondern Belgrad direkt.

Der Schritt Belgrads hat die Schlaff-Gruppe offenbar völlig am falschen Fuß erwischt. Denn nach intensiven, sechswöchigen Verhandlungen war folgende Vereinbarung unterschriftsreif: Die neuen Mobtel-Eigentümer zahlen dem Staat die Dividende für 2001 (das sind 27 Mio. Euro), der Staat darf einen Chief Controller in die Mobtel entsenden. Dafür sind alle Streitigkeiten über die Besitzverhältnisse nach einem Schiedsspruch aus Zürich beigelegt und der Staat verpflichtet sich, die weiteren Anteile an der Mobtel unverzüglich zu privatisieren – die Voraussetzung für die Totalübernahme durch die Mobilkom.

Österreichs Infrastrukturminister Hubert Gorbach will jedenfalls umgehend eine Protestnote nach Belgrad absetzen. (Michael Bachner, Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 31.12.2005/1.1.2006)