Wien - Österreich übernahm mit 1. Jänner für sechs Monate die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union. Als Nachfolgerin Großbritanniens wird die österreichische Bundesregierung mit dem Jahreswechsel zum zweiten Mal nach 1998 Gesicht und Stimme Europas.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), Außenministerin Ursula Plassnik (V) sowie die anderen Minister vertreten die EU nach außen und müssen gemeinsam mit den 24 Staaten, der EU-Kommission und dem Europaparlament Kompromisse ausloten.

2.000 Sitzungen

Rund 2.000 Sitzungen in Brüssel und Österreich finden bis Ende Juni unter österreichischem Vorsitz statt. Schon am Sonntag erwartet Schüssel seine Amtskollegen von Deutschland und Slowenien, Angela Merkel und Janez Jansa, sowie EU-Kommissar Günther Verheugen zum Neujahrskonzert in Wien. Höhepunkte der Präsidentschaft sind der Wiener EU-Lateinamerika-Gipfel mit mehr als 60 Staats- und Regierungschefs im Mai sowie der erwartete Österreich-Besuch von US- Präsident George W. Bush.

Inhaltlich die schwersten Brocken sind das EU-Budget 2007-2013, das noch vom Europaparlament abgesegnet werden muss, und die Wiederbelebung der EU-Verfassung. Ein besonderes Anliegen ist Österreich die EU-Annäherung des Balkan. Schüssel will auch "gefährliche Entwicklungen" in der EU wie Überbürokratisierung, Kriminalität oder Aushöhlung nationaler Zuständigkeiten thematisieren.

"Besonderes Anliegen"

In seinem Grußwort zur Präsidentschaft erklärte Schüssel, es sei ihm "ein besonderes Anliegen, dass wir die Idee eines gemeinsamen und vielfältigen europäischen Kontinents lebendig halten und mit konkreten Projekten unterstützen. Gemeinsam wollen wir Europa neuen Schwung geben!".

Dabei solle eine "weitere Vorgangsweise" für die bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnte EU- Verfassung gefunden werden, so der Kanzler. Auf der österreichischen Agenda stünden auch "Maßnahmen zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung, Forschung und Technologieentwicklung sowie Fragen der verstärkten Sicherheitskooperation". (APA)