Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und seine deutsche Amtskollegin Angela Merkel (CDU) wollen angesichts der am heutigen Sonntag begonnenen österreichischen EU-Ratspräsidentschaft "Hand in Hand" vorgehen. Dies sagte ein sichtlich gut gelaunter Schüssel nach dem gemeinsamen Besuch des Neujahrskonzertes der Wiener Philharmoniker mit Merkel vor Journalisten. Die CDU-Politikerin versicherte, dass Deutschland "alles tun" werde, damit der EU-Ratsvorsitz Österreichs ein Erfolg werde.

Schüssel: "dem Balkan außenpolitisch Akzente verleihen"

Schüssel lobte den Einsatz von Merkel zur Erlangung des EU-Budgetkompromisses im Dezember. Damit sei eine "gute Basis" für die österreichische Präsidentschaft gelegt worden, deren Ziel es sei, Europa neuen Schwung zu geben. "Das brauchen wir." Außerdem gehe es nun darum, "dem Balkan außenpolitisch Akzente zu verleihen" sowie innerhalb der EU für weniger und bessere Gesetze zu sorgen. Schließlich nannte Schüssel auch noch die EU-Verfassung, die mit Leben zu erfüllen sei. Um diese Ziele zu erreichen, brauche Österreich "einige friends of the presidency".

Der Kanzler drückte in Anspielung auf das Neujahrskonzert seine Hoffnung aus, dass es unter österreichischem Vorsitz gelingen werde "die Harmonie, die wir gerade gespürt haben", auf Europa zu übertragen. Merkel ergänzte, dass auch etwas von der "Fröhlichkeit" des Konzerts, das ihr "sehr, sehr gut" gefallen habe, auf EU-Ebene ausstrahlen möge.

Abschaffung "unsinniger Regulierungen"

Merkel nannte die Ankurbelung der Wirtschaft sowie die Abschaffung "unsinniger Regulierungen" als Prioritäten der künftigen EU-Politik. "Europa muss wirtschaftlich erfolgreich sein", betonte die CDU-Politikerin. Die Idee einer "Achse" zwischen Berlin und Wien innerhalb der Union wies sie zurück. Österreich und Deutschland hätten zwar "traditionell" gute Beziehungen, in der EU gehe es aber "nur mit allen gemeinsam". Wenn und wo Deutschland "hilfreich sein kann", werde es Österreich voll unterstützen, betonte sie. Auf die Journalistenfrage, ob der österreichische Vorsitz eine "kleine deutsche Präsidentschaft" sein werde, ging Merkel nicht ein. Schüssel reagierte mit einer abfälligen Handbewegung.

Schüssel hatte Merkel sowie den slowenischen Regierungschef Janez Jansa und EU-Kommissar Günther Verheugen zur Teilnahme am Neujahrskonzert eingeladen. Deutschland übernimmt im ersten Halbjahr 2007 den EU-Ratsvorsitz, Slowenien ein Jahr später. Die beiden Ratsvorsitze sind deshalb bedeutsam, weil unter deutscher Ägide Bewegung in der EU-Verfassungskrise erhofft wird, während Slowenien die beim Dezember-Gipfel vereinbarte grundlegende Reform der EU-Finanzen einleiten wird. (APA)