Wien - Das globalisierungskritische Netzwerk "Attac" sieht die Europäische Union "in einer fundamentalen politökonomischen Krise". "Privatisierung, Deregulierung, Steuerdumping und Standortwettbewerb haben zu Massenarbeitslosigkeit, leeren Staatskassen und einer weitgehenden Zerstörung der Sozialsysteme geführt. Diese Politik hat keine Unterstützung mehr in der Bevölkerung. Der neoliberale Rausch ist vorbei. Jetzt hat die EU einen Mordskater", sagte die EU-Sprecherin von Attac, Karin Küblböck, laut Attac-Aussendung vom Dienstag.

Bock zum Gärtner

Von der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft in diesem Halbjahr erwartet sich Attac in diesem Zusammenhang wenig. "Mit Österreich wurde turnusmäßig der Bock zum Gärtner gemacht. Die Präsidentschaft wird von wahlkampftauglichen Behübschungsveranstaltungen, weiteren Peinlichkeiten und einer Fortsetzung der falschen neoliberalen Politik geprägt sein", sagte Attac-Sprecher Bernhard Obermayr.

"Reine Wirtschaftsgemeinschaft"

Die ausschließlich neoliberale Ausrichtung der Union "als de facto reine Wirtschaftsgemeinschaft" sei Grund für die derzeitigen Probleme der Union, sagte Küblböck. Dabei hätte die EU "sehr viel Potenzial für ein global vorbildliches Sozialmodell", unterstrich Obermayr. Er bezeichnete die Schaffung eines neoliberalen Wirtschaftsraumes und die Zerstörung des Wohlfahrtsstaates in Europa als "vorsätzlichen Angriff auf die europäische Integration".

Aus Anlass der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft hat Attac eine Kampagne gestartet, um seine Sicht der europäischen Integration zu vermitteln. Dazu gehören die Herausgabe des "Kritischen EU-Buchs", das Betreiben einer Internet-Homepage mit der Adresse http://www.unsereuropa.at sowie mehrere Veranstaltungen, deren Höhepunkt ein "alternativer ECOFIN" (EU-Finanz- und Wirtschaftsministerrat) vom 4. bis 6. April unmittelbar vor dem Treffen der EU-Ressortchefs vom 7. bis 9. April in Wien sein soll. In den Finanz- und Wirtschaftsministerin sieht Attac nämlich "die treibende Kraft der neoliberalen Katastrophenpolitik". (APA)