Wien - Das globalisierungskritische Netzwerk "Attac" sieht
die Europäische Union "in einer fundamentalen politökonomischen
Krise". "Privatisierung, Deregulierung, Steuerdumping und
Standortwettbewerb haben zu Massenarbeitslosigkeit, leeren
Staatskassen und einer weitgehenden Zerstörung der Sozialsysteme
geführt. Diese Politik hat keine Unterstützung mehr in der
Bevölkerung. Der neoliberale Rausch ist vorbei. Jetzt hat die EU
einen Mordskater", sagte die EU-Sprecherin von Attac, Karin Küblböck,
laut Attac-Aussendung vom Dienstag.
Bock zum Gärtner
Von der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft in diesem Halbjahr
erwartet sich Attac in diesem Zusammenhang wenig. "Mit Österreich
wurde turnusmäßig der Bock zum Gärtner gemacht. Die Präsidentschaft
wird von wahlkampftauglichen Behübschungsveranstaltungen, weiteren
Peinlichkeiten und einer Fortsetzung der falschen neoliberalen
Politik geprägt sein", sagte Attac-Sprecher Bernhard Obermayr.
"Reine Wirtschaftsgemeinschaft"
Die ausschließlich neoliberale Ausrichtung der Union "als de facto
reine Wirtschaftsgemeinschaft" sei Grund für die derzeitigen Probleme
der Union, sagte Küblböck. Dabei hätte die EU "sehr viel Potenzial
für ein global vorbildliches Sozialmodell", unterstrich Obermayr. Er
bezeichnete die Schaffung eines neoliberalen Wirtschaftsraumes und
die Zerstörung des Wohlfahrtsstaates in Europa als "vorsätzlichen
Angriff auf die europäische Integration".
Aus Anlass der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft hat Attac
eine Kampagne gestartet, um seine Sicht der europäischen Integration
zu vermitteln. Dazu gehören die Herausgabe des "Kritischen EU-Buchs",
das Betreiben einer Internet-Homepage mit der Adresse
http://www.unsereuropa.at
sowie mehrere Veranstaltungen, deren
Höhepunkt ein "alternativer ECOFIN" (EU-Finanz- und
Wirtschaftsministerrat) vom 4. bis 6. April unmittelbar vor dem
Treffen der EU-Ressortchefs vom 7. bis 9. April in Wien sein soll. In
den Finanz- und Wirtschaftsministerin sieht Attac nämlich "die
treibende Kraft der neoliberalen Katastrophenpolitik". (APA)