Stockholm – Stockholm führte am Dienstag mit sechsmonatiger Verspätung die „Trängselskatt“ ein. Wörtlich übersetzt ist das die „Gedrängelsteuer“ – besser bekannt als City-Maut. Das heißt: Autofahrer müssen in der schwedischen Hauptstadt nun Gebühren für Fahrten in der Innenstadt entrichten. Künftig sind werktags bis 18.30 Uhr umgerechnet zwischen einem und zwei Euro zu zahlen. Autos mit ausländischen Kennzeichen sind ausgenommen. Außerdem zahlen auch Taxis, Motorräder und schadstoffarme Autos keine City-Steuer.

18 Kontrollstationen

Dienstagfrüh wurden 162 Kameras an 18 Kontrollstationen in Betrieb genommen, die die Kennzeichen aller Autos registrieren. In der Nacht hatten noch Unbekannte versucht, eine Kontrollstation zu zerstören. Das Ziel der vom Reichstag – auf Druck der Grünen – beschlossenen Maut ist die Reduzierung des Autoverkehrs in der Innenstadt um 10 bis 15 Prozent. Die Investitionen für die schwedische City- Maut betrugen knapp 400 Millionen Euro. In dieser Summe sind neben dem Mautsystem aber auch die Kosten für 200 neue Busse für 16 neue Expressbuslinien enthalten. Mit der Maßnahme wurden 800 neue Arbeitsplätze geschaffen, wird seitens der Behörden betont.

Ablehnung

Die Einführung der Maut wird nach Umfragen von zwei Dritteln der 750.000 Stockholmer abgelehnt. Wobei auch die Innenstadtbewohner skeptisch sind. Denn: Die „Trängselskatt“ gilt auch für sie. Verlassen sie die City mit dem Auto, werden sie fotografiert und müssen zahlen.

Mit der auf sieben Monate befristeten Regelung will die Stadtverwaltung die Straßen vom Berufsverkehr entlasten. Am 17. September entscheiden die Stockholmer bei einem Referendum zugleich mit Kommunal- und Parlamentswahlen, ob die City-Maut auf Dauer erhoben werden soll.

Datenschutzrechtliche Bedenken

Die „Trängselskatt“ ist aber auch eine Frage des Datenschutzes: Denn das schwedische System ist keine Maut oder Gebühr – sondern eben eine Steuer und unterliegt damit den schwedischen Steuergesetzen mit ihrem Öffentlichkeitsprinzip. Und dieses besagt zusammengefasst, dass sich jeder schwedische Bürger (via Internet) darüber informieren kann, welche und wie viel Steuer sein Nachbar zahlt. Mit der City-Maut werden also indirekt auch die Daten öffentlich, wann wer wie lange in die City von Stockholm fuhr. Dazu kommt: Schon in der Installationsphase der Kameras wurden die erhobenen Daten von der Polizei genutzt, um Überfälle auf Geldtransporter aufzuklären. (APA, frei, DER STANDARD Printausgabe, 04.01.2005)