Sollte in der Kärntner Ortstafelfrage bis Juni 2006 keine politische Lösung gefunden werden, könne er sich auch das Aufstellen von leeren Ortstafeln plus 50-km/h-Beschränkungen vorstellen, sinnierte Haider noch vor wenigen Tagen als Reaktion auf jenes Verfassungsgerichtshoferkenntnis, dass die Aufstellung von zweisprachigen Ein- und Ausfahrtsschildern festhält.
"Kein Rechtsstaat"
Alles nicht so ernst zu nehmen, relativierte am Mittwoch BZÖ-Bündnissprecher Uwe Scheuch: "Zwischen dem was gesagt wird und dem was passiert, besteht ein großer Unterschied", kommentiert er die Pläne seines Chefs. Ob die Bleiburger im Falle des Falles ihres Ortes beraubt würden (im rechtlichen Sinne), ist unter Juristen umstritten. Der VfGH definiert als Ortsgebiet jedenfalls das "Straßennetz innerhalb der Hinweiszeichen ,Ortstafel' und ,Ortsende'". Die Ortstafel "gibt den Namen eines Ortes an", das Zeichen "Ortsende" hat über dem Schriftzug einen Querstrich. Zwecks Unverfänglichkeit verwendeten die Richter als Beispiel lieber Stockerau.