Der größte serbische Mobilfunkbetreiber Mobtel , dem die Belgrader Regierung vergangene Woche die Funklizenz entzogen hat, könnte nun eine neue Lizenz bekommen. Die österreichischen Eigentümer Martin Schlaff, Josef Taus und Herbert Cordt, die ihre Anteile erst im Vorjahr vom serbischen Politiker und Geschäftsmann Bogoljub Karic erworben hatten, könnten womöglich eine neue Funklizenz erwerben, sagte der serbische Wirtschaftsminister Predrag Bubalo am Mittwoch in der Tageszeitung "Blic".

"Keine Maßnahme gegen irgendwelche ausländischen Investoren"

Der Lizenzentzug Mobtels sei "keine Maßnahme gegen irgendwelche ausländischen Investoren, vor allem nicht gegen österreichische", sondern geschehe im Interesse des Rechtsstaates, so Bubalo. Die neuen Lizenzen - voraussichtlich zwei - sollen demnächst ausgeschrieben werden. "Schlaff und seine Partner würden in diesem Fall sofort eine vorläufige Lizenz für (die bisherige Mobtel-Vorwahl, Anm.) '063' erhalten", berichtete die gewöhnlich gut informierte Boulevardzeitung "Vecernje novosti" in seiner Mittwoch-Ausgabe.

Allerdings will die Regierung laut Zeitung die Ausgabe einer neuen Lizenz an eine Einigung über die strittigen Mobtel-Dividenden knüpfen. Es geht um 52 Mio. Euro, welche der frühere Mobtel-Mehrheitsbesitzer, der Belgrader Geschäftsmann Bogoljub Karic, an den Minderheitsbesitzer, die staatliche Post PTT, nicht ausbezahlt hatte. Die Hälfte davon - 27 Mio. Euro - solle Mobtel bis Ende Jänner auszahlen, dann erhalte das Unternehmen wieder eine Lizenz, schreibt die Zeitung. Schlaff soll demnach noch diese Woche zu neuen Verhandlungen mit der serbischen Regierung nach Belgrad reisen.

Klagslawine gegen die serbische Regierung

Sein Kompagnon Herbert Cordt kündigte unterdessen in einem Interview mit der Info-Illustrierten "News" eine Klagslawine gegen die serbische Regierung an. "Wir behalten uns vor, gegen die Regierung massiven Schadenersatz geltend zu machen. Wir werden den Kaufpreis zurückfordern sowie den entgangenen Gewinn und den Schaden, der durch die Zwangsverwaltung entstanden ist, einklagen", so Cordt.

Die Mobtel war nach dem Lizenzentzug vergangene Woche unter die Zwangsverwaltung der rein staatlichen Telekom Srbija, dem einzigen bisherigen Mobtel-Konkurrenten gestellt worden. Nach Angaben des Austro-Konsortiums in "News" soll die Telekom Srbija daraufhin sofort mit dem Kopieren sämtlicher Kundendaten begonnen haben. Auch die Abrechnungen sollen bereits auf ein neu eröffnetes Konto ausgelagert worden sein. Cordt: "Die illegale Aktion der serbischen Regierung kam völlig überraschend. Ich nehme an, dass es sich um ein Vorwand handelt."

Rechtswidrig

Die serbischen Behörden hatten den Lizenzentzug damit begründet, dass Mobtel rechtswidrig einen Vertrag mit dem Mobilfunker Mobikos in der abtrünnigen Provinz Kosovo abgeschlossen haben soll. Der serbische Innenminister Dragan Jocic hat mittlerweile eine umfangreiche Untersuchung der Geschehnisse um Mobtel angekündigt und sprach von dem bisher womöglich größten Ermittlungen im Bereich der Wirtschaftskriminalität.

Recht

Die Öffentlichkeit habe ein Recht zu erfahren, warum der Mobilfunkbetreiber im vergangen Jahrzehnt seit seiner Gründung 1994 keine Dividenden an den Staat als Miteigentümer ausbezahlt hat, so Jocic. Die anfänglichen Indizien über den unbefugte vertragliche "Weitergabe" der Lizenz an den Mobilfunkbetreiber Mobikos von Ekrem Luka hätten sich außerdem bestätigt.

Der sich seit Tagen im Ausland aufhaltende Bogoljub Karic will laut Ankündigungen aus seiner Partei, der "Bewegung Kraft Serbiens" (PSS), noch im Laufe des Tages nach Belgrad zurückkehren. In seinem Umfeld wird die Mobtel-Affäre mit wachsendem Einfluss seiner Partei in Verbindung gebracht. Die PSS ist seit der Gründung im Jahre 2004 zur dritten politischen Kraft im Lande angewachsen.(APA)