Berlin/Kreuth - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt derzeit nicht auf eine Abkehr vom Atomausstieg. Ihr Sprecher Thomas Steg verwies am Mittwoch auf den Koalitionsvertrag, der "nichts an Deutlichkeit zu wünschen übrig" lasse. "Deshalb kann die Regelung zum Atomausstieg nicht geändert werden."

Trotz des heftigen Streits zwischen dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium bestehe für Merkel derzeit "kein Grund, sich weiter inhaltlich festzulegen", sagte Steg. Der rechte Ort für die Debatte über die künftige Energieversorgung sei der von Merkel angekündigte Energiegipfel. Dieser könne "unter Umständen im März" stattfinden.

Ziel sei der Entwurf eines energiepolitischen Gesamtkonzepts, das auf einen ausgewogenen Mix von heimischen und importierten Energiequellen setze. Am Gipfel teilnehmen sollten Vertreter der Energieversorger, der Verbraucher und der Regierungskoalition.

Union und SPD hätten unterschiedliche Auffassungen zur Nutzung der Kernenergie, erinnerte Steg. Diese unterschiedlichen Auffassungen würden weiter diskutiert. Im Koalitionsvertrag sei dennoch festgelegt, dass es beim Atomausstieg bleibe. "An dieser Feststellung hat sich nichts geändert", betonte der Regierungssprecher. Bei der anstehenden Kabinettsklausur auf Schloss Genshagen in Brandenburg werde das Thema Atomausstieg vermutlich nur am Rande oder gar nicht behandelt werden, sagte Steg weiter.

Wirtschaftsminister Michael Glos erklärte am Mittwoch in Wildbad Kreuth, nach der Beilegung des Gas-Konflikts zwischen Russland und der Ukraine gebe es für die Energieversorgung Westeuropas vorerst Entwarnung. Insofern bestehe jetzt keine Eile, konkrete Beschlüsse über längere Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke zu fassen. Die Frage müsse in einem "fairen Diskussionsprozess" noch einmal überprüft werden. (APA/AP)