Bad Häring/Wien - Die SPÖ-Spitze und Parteichef Alfred Gusenbauer haben am Mittwoch den Vorwurf des Populismus zurückgewiesen, der zuletzt im Zusammenhang mit dem EU-Kurs und der Kritik an der EU-Plakataktion "Peace gerollt" gegen die Partei erhoben worden war. In der "ZiB2" meinte Gusenbauer, die SPÖ sei nicht in einer Koalition mit der FPÖ, sondern in einer "Koalition mit der Bevölkerung", die mit Recht skeptisch gegenüber der europäischen Politik sei.

Die SPÖ sei eine "klar pro-europäische Partei", betonte Gusenbauer. Die SPÖ wolle eine Kursänderung, damit die EU nicht den Großkonzernen, sondern den Menschen diene. Kaum jemand habe sich mehr für den EU-Beitritt Österreichs eingesetzt als er selbst, sagte Gusenbauer. Die Menschen, bei denen er für die EU geworben habe, fragten jetzt aber, was aus den Versprechen geworden sei. Solange die EU nicht sozialer sei, und sich der Beschäftigung widme, werde es eine enorme Distanz zu den Bürgern geben. Jene die glauben, dass man nichts ändern müsse, würden diese Kluft nicht kleiner sondern größer machen, sagte Gusenbauer am Rande der Präsidiumsklausur in Bad Häring.

Häupl

Auch der Wiener Bürgermeister Michael Häupl kann den Populismus-Vorwurf "nicht ganz nachvollziehen". Man können nicht auf der einen Seite die berechtigte Kritik an der Politik der Union als populistisch kritisieren und auf der anderen Seite die Kritik von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am Europäischen Gerichtshof als staatsmännisch bezeichnen.

Burgstaller

Für die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller ist es nicht populistisch, wenn man das vertrete, wonach die Bevölkerung Sehnsucht habe. Und der Chef der Metaller-Gewerkschaft, Rudolf Nürnberger, betonte, Kritik an der EU müsse gestattet sein. Die Gewerkschaft wünsche sich ein sozialeres Europa. (APA)