In die Causa Mobtel hat sich nun auch Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (B) massiv eingeschaltet. In einem Protestschreiben an Serbien verlangt Gorbach Aufklärung über die Hintergründe des Lizenzentzugs für den größten serbischen Mobilfunkbetreiber und die Wiederherstellung der Investitionssicherheit für österreichische Investoren.

"Enteignung"

Der Lizenzentzug komme einer "Enteignung" gleich, betonte Gorbach in dem am 30. Dezember abgeschickten Schreiben an den serbischen Premier Vojislav Kostunica, Vize-Premier Miroljub Labus und Investitionsminister Velimir Ilic. Die Vorgangsweise der serbischen Regierung stelle eine enorme Verletzung österreichischer Investitions- und Wirtschaftsinteressen dar und werde auf die künftigen Investitionen von österreichischen Firmen in Serbien Einfluss haben.

Weitere Gespräche

Auf Betreiben Gorbachs gab es gestern außerdem ein Gespräch zwischen dem österreichischen Botschafter in Serbien und dem serbischen Wirtschaftsminister Predrag Bubalo, sagte Gorbach-Sprecher Carl Ferrari-Brunnenfeld am Donnerstag zur APA. Bubalo habe darin seine Sicht der Dinge erläutert, wonach er im Lizenzentzug keine Enteignung sehe. Bereits nächste Woche ist ein weiteres Gespräch zwischen Gorbach und Bubalo in dieser Causa geplant, das voraussichtlich in Österreich stattfinden wird.

Funklizenz

Die österreichischen Investoren Martin Schlaff, Josef Taus und Herbert Cordt hatten im Mai einen maßgeblichen Anteil der Mobtel erworben. Die serbische Regierung hatte am 29. Dezember allerdings den Entzug der Funklizenz für die Mobtel wegen eines umstrittenen Geschäftsvertrages mit der Firma Mobikos des kosovarischen Geschäftsmannes Ekrem Luka beschlossen.

Streit

Gleichzeitig streiten der serbische Staat und die österreichische Finanzgruppe seit Monaten darum, wer aktuell die Mehrheit an der Mobtel hält und seit Kurzem auch über die Auszahlung von Dividenden in Höhe von 52 Millionen Euro.

Gorbach war wegen des Mobtel-Deals bereits im Mai in Belgrad mit Investitionsminister Ilic und mit Premier Kostunica zusammengetroffen - zur Unterstützung der Investorengruppe und um einen Verkauf der verbliebenen staatlichen Mobtel-Anteile an die Telekom-Austria-Gruppe und deren Mobilfunktochter Mobilkom vorzubereiten.(APA)