EU
BZÖ reklamiert Auffanglager-Idee für sich
Gastinger: Strafvollzug im Heimatland forcieren
Wien - Das BZÖ reklamiert den Plan, Auffanglager für
Flüchtlinge in Afrika und in der Ukraine einzurichten, für sich.
Innenministerin Liese Prokop (V) hatte zuletzt einen entsprechenden
Vorschlag wiederholt, der bereits mehrmals von den EU-Innen- und
Justizministern diskutiert worden war. BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch
meinte dazu am Donnerstag, seine Partei habe sich mit ihrer "harten
Linie" in der Ausländerfrage damit durchgesetzt. Justizministerin Karin Gastinger (B) begrüßte die Forderung
Prokops an die Türkei, illegale Einwanderer zurückzunehmen. Das selbe
müsse auch für verurteilte Straftäter gelten, so Gastinger. "Die
Übernahme von verurteilten rumänischen Straftätern durch ihren
Heimatstaat hat sich im vergangenen Jahr bereits bestens bewährt und
zeigt, dass gerade EU-Beitrittsländer hier sehr wohl in die Pflicht
genommen werden können", betont die Ministerin. (APA)