Kranj - Der slowenische Staatspräsident Janez Drnovsek hat der österreichischen Bundesregierung in Bezug auf den so genannten Ortstafel-Streit in Kärnten zugestanden, diese Frage lösen zu wollen. Gleichzeitig kritisierte Drnovsek aber am Donnerstag bei der Schlussveranstaltung des zweitägigen 12. Botschaftertreffens im Schloss Brdo bei Kranj (Krainburg) die Kärntner Landesregierung. "Sie hätte einen anderen Schritt setzen und großzügiger sein müssen".

Prinzipiell erklärte Drnovsek, dass Slowenien in diesem Jahr die offenen Grenz- und Minderheitsfragen mit seinen Nachbarn lösen sollte, damit die am 1.Jänner 2008 beginnende sechsmonatige slowenische EU-Ratspräsidentschaft damit nicht belastet wird.

Solches Problem solle man nicht mit in Ratspräsidentschaft mitbringen

"Eine Belastung, wie sie das Grenzproblem mit Kroatien darstellt, soll man nicht in die Ratspräsidentschaft mitbringen, denn die EU hat mit anderen Fragen zu tun", meinte Drnovsek. Deshalb wäre es gut, wenn die slowenische Diplomatie einen "entscheidenden Schritt" in dieser Richtung machen würde. Man solle mit den Kroaten noch einmal zusammenkommen und "aufrichtig" über diese Problematik reden.

Slowenien und Kroatien streiten seit mehr als einem Jahrzehnt über den Grenzverlauf in der Adria-Bucht von Piran, die vor dem Zerfall Jugoslawiens im Jahr 1991 von der Polizei in der gleichnamigen slowenischen Küstenstadt aus überwacht wurde. Slowenien leitet daraus den Anspruch auf vier Fünftel der Bucht ab, während Kroatien von einer Teilung in der Mitte ausgeht.

Lage der slowenischen Minderheit in Italien habe sich verschlechtert

Zu Italien sagte der Präsident, dass sich die Lage der slowenischen Minderheit dort verschlechtert habe. "Italien ist ein demokratischer Staat, der eine solche Frage im Einklang mit den internationalen Standards zu lösen hat", meinte er.

Drnovsek kündigte an, dass er sich persönlich für die Lösung der humanitären Katastrophe in Darfour einsetzen und im Februar den Sudan besuchen werde. Er sei überzeugt, dass auch die slowenische Diplomatie ihren Beitrag zu Lösung dieses Konflikts leisten könnte. Eine Katastrophe könne dort nur eine gemeinsamer Auftritt von EU, NATO, UNO und der Afrikanischen Union verhindern, sagte er.

Am gestrigen ersten Tag der alljährlicher Konferenz der slowenischen Botschafter hatten der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel und Regierungschef Janez Jansa die Eröffnungsreden gehalten. Als Gast und Vertreterin des gegenwärtigen EU-Ratspräsidentschaftslandes trat aber auch die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik auf. (APA)