Brüssel - Der EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien könnte durchaus zur "Zitterpartie", auch wenn die EU-Kommission bei ihrem nächsten Fortschrittsbericht Mitte Mai zum Schluss kommen sollte, dass die beiden Länder alle Kriterien für eine Aufnahme 2007 erfüllen. Davon gehen Diplomaten in Brüssel aus. Bisher haben erst sechs Länder den im April 2005 unterzeichneten Beitrittsvertrag ratifiziert. Die Hinterlegung der Ratifizierungsurkunden durch alle 25 EU-Staaten ist aber eine Voraussetzung für den Beitritt.

Sollten Rumänien und Bulgarien, die von der EU-Kommission im Oktober eingeforderten Fortschritte vor allem bei der Korruptionsbekämpfung nicht schaffen, schwebt neben der Verschiebung der Beitritte um ein Jahr auf Jänner 2008 noch ein anderes "Damoklesschwert" über den beiden Ländern: In Brüsseler Diplomatenkreisen wird darauf hingewiesen, dass laut Beitrittsvertrag verschiedene Freiheiten, die mit der EU-Mitgliedschaft verbunden sind, wie Arbeitnehmer-Freizügigkeit oder auch die volle Einbeziehung in das Agrarförder-System, für bis zu drei Jahre ausgesetzt werden können, um bestimmte Reformen etwa im Justizsystem durchzusetzen.

Neben Bulgarien und Rumänien haben bis dato nur die Slowakei, Ungarn, Slowenien, Zypern, Griechenland und Estland den Beitrittsvertrag ratifiziert. Tschechien und Italien wollen den Ratifikationsprozess in den nächsten Wochen abschließen. Österreich will die Ratifikation während der Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 erledigen. Beim Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur EU wäre es 1995 ebenfalls fast zu einer Verschiebung gekommen, weil Spanien den Abschluss des Ratifikationsprozesses von der Beilegung eines Streit um Fischereirechte abhängig gemacht hatte. Spanien hinterlegte erst am 30. Dezember 1994 in Rom die Ratifikationsurkunde.

Bei Mazedonien hält man sich mit Einschätzungen über einen möglichen Start für Beitrittsverhandlungen zurück. Auch bei der Türkei seien zwischen der Gewährung des Kandidatenstatus und der Festsetzung eines konkreten Datums für Verhandlungen vier Jahre vergangen, heißt es. Mazedonien war beim EU-Gipfel Mitte Dezember der Status eines Beitrittskandidaten zuerkannt worden ohne ein konkretes Datum für den Beginn von Beitrittsverhandlungen zu nennen. (APA)