Wien - Am 16. Jänner beginnt im Justizministerium die heurige Arbeit an einem neuen Gesetzesentwurf, mit dem künftig so genannte "Gruppenklagen" geregelt werden sollen. Damit wäre es künftig für Konsumenten, aber auch für alle anderen Geschädigten leichter, ihre Rechte ohne massives individuelles Prozessrisiko durchzusetzen. In der Praxis geht es vor allem um die Möglichkeit, Schadenersatzforderungen und Gewährleistungsansprüche bei fehlerhaften Massenprodukten, bei Anlegeransprüchen, bei Problemen mit Reiseveranstaltern sowie nach Großschäden in einem gemeinsamen Verfahren zu klären. Derzeit gibt es dazu nur das Instrument der "Sammelklage österreichischer Prägung", die aufgrund der Judikatur zwar möglich, gesetzlich jedoch nicht verankert ist.

Verbraucherschutzexperten, wie Grünen-Konsumentensprecherin Gabriela Moser, hoffen nun auf eine gesetzlich abgesegnete Regelung. Schon allein deshalb, weil derzeit "die Zulässigkeit jeder einzelnen Sammelklage von der Entscheidung des jeweiligen Gerichts abhängig ist und diese Klageform nicht überall greift, wo es notwendig wäre." In der Folge müssten Geschädigte allein den Weg zum Kadi antreten, um dort ihren Schaden und auch dessen Verursacher nachzuweisen. Werden dazu Sachverständige vorgeschrieben, steigen die Kosten rapid.

"Rechtsschutzdefizit"

Kommt dazu noch das Fehlen einer Rechtsschutzversicherung, schrecken viele Betroffene von vornherein davor zurück. Moser im Gespräch mit dem STANDARD: "Wenn Unternehmen mit Blick auf das Prozesskostenrisiko darauf vertrauen, nicht haften zu müssen, ist dies ein massives Rechtsschutzdefizit." Die Finanzierung der Gruppenklage sollte deshalb öffentlich erfolgen, "weil auch die derzeitigen Möglichkeiten der Prozessfinanzierungs­gesellschaften nicht ausreichen." Außerdem sollte eine Gruppenklage bereits dann möglich sein, wenn eine größere Zahl potenziell Geschädigter existiert, ohne dass sich eine große Gruppe dem Verfahren anschließen muss, meint Moser.

Aber auch Firmen sollten die Möglichkeit haben, ein entsprechendes Verfahren einzuleiten, um leichter einen Vergleich anpeilen oder überhaupt ihre Unschuld an Schäden nachweisen zu können.

Intensive Diskussion

Das neue Gesetz wird derzeit jedenfalls auch in Juristenkreisen intensiv diskutiert. Die einen plädieren mit Blick auf die steigende Massenproduktion von Gütern und Dienstleistungen - die dazu führt, dass viele oft gleiche oder ähnliche Schäden erleiden - für das neue Gesetz. Andere meinen, dass es nur eine gezielte Erweiterung der Sammelklage brauche. Die erste davon wurde im Sommer 2000 eingebracht, nachdem 480 Urlauber durch verseuchtes Trinkwasser erkrankt waren. (Monika Bachhofer, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7./8.1.2006)