Hamburg - Die deutsche Regierung will das Ausländerrecht in wichtigen Punkten verschärfen, um Zwangsehen, Prostitution und Schlepperei erheblich zu erschweren. Das Innenministerium leitete am Montag einen entsprechenden Gesetzentwurf den anderen Ressorts zur Abstimmung zu, wie eine Ministeriumssprecherin am Samstag auf AP-Anfrage einen entsprechenden Vorausbericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" bestätigte.

Im Sommer solle das Gesetz verabschiedet werden, so dass die von der Europäischen Union gesetzten Fristen eingehalten werden könnten, sagte die Sprecherin. Der 260-seitige Gesetzesentwurf sieht nach ihren Angaben unter anderem vor, dass Ehepartner beim Familiennachzug erst ab dem 21. Lebensjahr eine Aufenthaltserlaubnis erhalten sollen, um so "junge Ausländer vor Zwangsehen zu schützen".

Ausdrücklich untersagt wird eine Aufenthaltserlaubnis bei Scheinehen. Dadurch will die Berliner Regierung dem Missbrauch "insbesondere zu illegalen Zwecken wie der Zwangsprostitution" entgegenwirken.

Bilder für das Ausländerzentralregister

Künftig soll zudem jeder Ausländer "auf Verlangen" ein digitales Foto vorlegen, das grundsätzlich im Ausländerzentralregister gespeichert werden darf. Langfristig will das Innenministerium so bis zu 30 Millionen Lichtbilder erfassen. In dem Register können die Ausländerbehörden künftig bei Zweifeln an der Identität eines Antragstellers mittels biometrischer Merkmale recherchieren. Für Polizei und Justizbehörden ist ein Online-Zugang vorgesehen.

Mit dem Gesetz will die Regierung unter anderem elf EU-Richtlinien umsetzen, mit denen die "zentralen Elemente" des Ausländer- und Asylrechts in der Gemeinschaft angeglichen werden. Die Fristen für die Umsetzung einiger dieser Richtlinien laufen schon im Herbst ab, wie die Ministeriumssprecherin sagte. Vorher solle das Gesetzespaket verabschiedet werden. Einige der geplanten Änderungen seien zudem schon in der Koalitionsvereinbarung angekündigt worden. (APA/AP)