Wien - Nationalratspräsident Andreas Khol beschwichtigte. Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs seien zwar umzusetzen, und er halte auch nichts von Kritik an den Höchstrichtern, aber Bundeskanzler Wolfgang Schüssel habe ohnedies "persönlich die Verantwortung übernommen" und bemühe sich um Konsens in der Frage zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten.

Khol sprach sich in der ORF-"Pressestunde" gegen eine gewaltsame Lösung per Verordnung aus. Es gehe um emotionelle Fragen, mit denen man "sorgsam umgehen muss", um nicht alte Wunden aufzureißen. Khol: "Man muss den Konsens mit den Gemeinden suchen." Die Kritik aus Slowenien weist er, wie bereits zuvor Bundespräsident Heinz Fischer, zurück.

"Privataktion"

Den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider rügte Khol immerhin für dessen Angriffe auf den VfGH-Präsidenten Karl Korinek. "Man schießt nicht auf den Höchstrichter." Korinek sei eine Autorität und solche Aktionen undenkbar, spielte Khol auf die jüngste Klagsdrohung Haiders an. Von der kürzlich von Haider durchgeführten Ortstafel-Umfrage in den betroffenen Gemeinden erwarte sich der Nationalratspräsident, dass diese "Privataktion" des Landeshauptmanns die Konsensgespräche mit Schüssel nächste Woche unterstützen und nicht behindern werde.

Eine Anklage gegen Haider werde es nicht geben, "er verletzt ja keine Rechtspflicht", sagte Khol. Er sah beim Kärntner Landeshauptmann zwar "Licht und Schatten" zugleich, zeigte sich aber optimistisch, dass dieser um eine Lösung bemüht sei.

Dieser antwortete umgehend und sprach dem Verfassungsgerichtshof das Recht ab, in der Ortstafelfrage Lösungen vorzuschlagen. Das sei "ausschließlich eine Sache des Volkes und somit des Parlamentes". Haider betonte, dass man sich dem "Druck aus Wien" nicht beugen werde.

"Gemäß österreichischer Bundesverfassung geht das Recht vom Volk aus und nicht vom Verfassungsgerichtshof", unterstrich der Landeshauptmann und BZÖ-Chef. Jüngste Stellungnahmen aus Wien, wie jene von Andreas Khol, würden zeigen, dass die von ihm initiierte Umfrage unter der betroffenen Bevölkerung Südkärntens zur rechten Zeit erfolge, meinte Haider: "Wir werden damit eine klare Antwort auf den Druck aus Wien gegenüber Kärnten geben."

Die Wiener Politiker "von Khol abwärts" würden sich nach den Worten des Landeshauptmannes benehmen "wie Biedermann und Brandstifter zugleich". Die Idee, "aus einem Rechtsbruch heraus ein Ortstafel-Erkenntnis zu erzwingen", stamme nämlich von Khol und es sei "bedauerlich, dass der Verfassungsgerichtshof auf diese Finte hereingefallen ist". Über die Köpfe der Bevölkerung hinweg werde es unter ihm als Landeshauptmann aber keine Lösung geben. Eine Lösung müsse auch für die Bevölkerung verständlich sein, "weil es unverständlich ist, dass es nach jeder Volkszählung weniger Slowenen gibt, aber mehr Ortstafeln geben soll".

Haider vertrat auch die Ansicht, dass laut dem Volksgruppengesetz von 1976 rund 25 zweisprachige topografische Aufschriften eigentlich wieder entfernt werden müssten, "weil dort die Minderheit gar nicht mehr existiert".

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures erklärte, dass hier Kanzler Schüssel für die jahrelange Nicht-Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichtshofs verantwortlich sei. Der Streit der Koalitionspartner Schüssel und Haider blockiere offenbar jede vernünftige politische Arbeit, das betreffe nicht nur die Ortstafelfrage. Bures: "Die einzige gemeinsame politische Agenda von ÖVP und BZÖ ist das Sesselkleben." (APA, red, DER STANDARD, Print, 9.1.2006)