Klagenfurt - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) hat am Sonntag dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) das Recht abgesprochen, in der Ortstafel-Frage Lösungen vorzuschlagen. Das sei "ausschließlich eine Sache des Volkes und somit des Parlamentes", sagte er im Gespräch mit der APA. Gleichzeitig betonte Haider, dass man sich dem "Druck aus Wien" nicht beugen werde.

"Gemäß österreichischer Bundesverfassung geht das Recht vom Volk aus und nicht vom Verfassungsgerichtshof", unterstrich der Landeshauptmann und BZÖ-Chef. Jüngste Stellungnahmen aus Wien, wie jene von Nationalratspräsident Andreas Khol (V), würden zeigen, dass die von ihm initiierte Umfrage unter der betroffenen Bevölkerung Südkärntens zur rechten Zeit erfolge, meinte Haider: "Wir werden damit eine klare Antwort auf den Druck aus Wien gegenüber Kärnten geben."

"Biedermann und Brandstifter"

Die Wiener Politiker "von Khol abwärts" würden sich nach den Worten des Landeshauptmannes benehmen "wie Biedermann und Brandstifter zugleich". Die Idee, "aus einem Rechtsbruch heraus ein Ortstafel-Erkenntnis zu erzwingen", stamme nämlich von Khol und es sei "bedauerlich, dass der Verfassungsgerichtshof auf diese Finte hereingefallen ist".

Haider betonte weiters, er sehe sich auch durch ermunternde Reaktionen aus ganz Europa in seiner klaren Haltung bestärkt, "die Interessen Kärntens nicht dem Prestige eines Bundeskanzlers oder der ideologischen Besessenheit eines Herrn Alfred Gusenbauer zu opfern, der uns mehr als 300 zusätzliche Ortstafeln aufzwingen will". Über die Köpfe der Bevölkerung hinweg werde es unter ihm als Landeshauptmann aber keine Lösung geben.

Haider: Lösung muss endgültig sein

Haider erklärte ferner, dass jede Lösung in der Ortstafel-Frage endgültig sein müsse: "Es muss die Garantie geben, dass es nicht Khol oder einem anderen einfällt, wie man beim Verfassungsgerichtshof noch mehr erreichen könnte". Eine Lösung müsse auch für die Bevölkerung verständlich sein, "weil es unverständlich ist, dass es nach jeder Volkszählung weniger Slowenen gibt, aber mehr Ortstafeln geben soll".

Haider vertrat auch die Ansicht, dass laut dem Volksgruppengesetz von 1976 rund 25 zweisprachige topographische Aufschriften eigentlich wieder entfernt werden müssten, "weil dort die Minderheit gar nicht mehr existiert". Zu diesem Umstand habe aber der VfGH "vornehm geschwiegen".

"Von Kärnten aus wird sicher hart verhandelt werden", sagte Haider zu den künftigen Gesprächen: "Als Landeshauptmann bin ich Anwalt der Bevölkerung und nicht der Erfüllungsgehilfe der Wiener Politik." (APA)