Wien – Die Gendarmerie existiert in Österreich seit dem 1. Juli 2005 nicht mehr. Zumindest auf dem Papier. In der Realität versehen noch immer tausende über Nacht zu Polizisten mutierte Ex-Gendarmen ihren Dienst in den alten Uniformen – und mit alten Dienstausweisen, auf denen der Name der nicht mehr existenten Organisation prangt.

Letzteres wird jetzt geändert: mit neuen Sicherheitsausweisen, die ohne Ausschreibung durch das Innenministerium derzeit von der privaten Staatsdruckerei produziert werden – und nicht mehr vom bisherigen Hersteller.

27.000 Ausweise im 1. Halbjahr

27.000 Ausweise sollen im ersten Halbjahr ausgeliefert werden, bestätigt Iris Müller- Guttenbrunn, Pressesprecherin von Innenministerin Liese Prokop (VP). Als „Sicherheitsdokument“ seien sie eingestuft, so seien die Bilder nicht mehr eingeklebt, sondern eingedruckt, was die Fälschungssicherheit erhöhen soll. Und dieser Sicherheitsdruck sei auch der Grund, warum der Auftrag von der Nationalbank- Tochter Austria Card zur Staatsdruckerei gewandert ist. „Es ist im Staatsdruckereigesetz festgeschrieben, dass ein derartiger Auftrag von der Staatsdruckerei ausgeführt werden muss. Wir haben auch eine Preisangemessenheitsprüfung durchgeführt“, erläutert Müller-Guttenbrunn, warum wie schon im Vorjahr beim Auftrag für die neuen Reisepässe keine Ausschreibung erfolgt ist. In dem am 9. Mai 2001 – rund vier Monate nach dem Verkauf der Staatsdruckerei durch die ÖIAG an die Beteiligungsfirma ECP – geänderten Paragraf zwei des Gesetzes findet sich das Quasimonopol der Staatsdruckerei auf den „Sicherheitsdruck“ tatsächlich. Allerdings auch der Passus, dass ein anderer zum Zug kommt, wenn „das Produkt“ bei „gleichem Leistungsinhalt und gleichen vertraglichen Konditionen von einem Dritten preislich günstiger angeboten wird“.

Erst durch den STANDARD vom Wegfall des Auftrags informiert

So ein Dritter könnte beispielsweise die Austria Card, eine Tochterfirma der Nationalbank, sein. Seit 1997 hat sie die Dienstausweise der Exekutive produziert – dass der Auftrag jetzt weg ist, erfährt der technische Geschäftsführer Fritz Ramberger erst durch den Standard. „Wir konnten in letzter Zeit keine größeren Aktivitäten feststellen, es hat nur sehr geringfügige Nachbestellungen in jüngerer Vergangenheit gegeben“, zeigt er sich überrascht. Ob sein Unternehmen die Sicherheitsanforderungen erfüllen könnte? „Das hängt von den technischen Spezifikationen ab, aber mit mir wurde nie gesprochen.“ (Michael Möseneder, DER STANDARD,Print-Ausgabe, 9.1.2006)