Aman - Das Unterhaus des jordanischen Parlaments hat
einem umstrittenen Abkommen mit den USA zugestimmt, durch das eine
Auslieferung von US-Bürgern an den Internationalen Strafgerichtshof
verhindert wird. Die Regelung wurde am Sonntag gegen die Stimmen der
Vertreter islamischer Parteien angenommen. Aus Protest gegen das
Abkommen hatten auch drei regierungsnahe Abgeordnete vor der
Abstimmung das Parlament verlassen.
Ministerpräsident Marouf Bakhit verteidigte das Abkommen und
verwies "auf höchste nationale Interessen". Die USA hätten
entsprechende Verträge bereits mit 101 Staaten weltweit getroffen.
Kritiker sehen durch das Abkommen die Souveränität der jordanischen
Justiz verletzt.
Das Unterhaus hatte den Gesetzentwurf zu dem Abkommen im
vergangenen Sommer noch abgelehnt. Nach der Zustimmung des Senats war
er der Kammer jedoch erneut zur Abstimmung vorgelegt worden.
Der Internationale Strafgerichtshof ist seit 1. Juli 2002
zuständig für die Verfolgung schwerer Menschenrechtsverstöße in aller
Welt. Die USA sind das prominenteste Land, das die Rechtsinstanz
ablehnt. Durch bilaterale Verträge mit zahlreichen Staaten will
Washington verhindern, dass amerikanische Staatsangehörige an den
Gerichtshof ausgeliefert werden. (APA/dpa)