Berlin - Die deutsche Union und SPD haben unmittelbar vor Beginn der Kabinettsklausur in Genshagen Kompromissbereitschaft in der Debatte über Kombilöhne signalisiert. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil betonte am Montag im ARD-Morgenmagazin, die SPD sei bereit, mit der Union über die Einführung staatlicher Lohnzuschüsse zu sprechen. Er warnte aber davor, im Kombilohn eine "Art Wunderseife" zu sehen. Wichtig sei der SPD, dass auch eine Debatte um Mindestlöhne geführt werden. "Wir sind bereit zu diesem Weg", sagte Heil.

CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder machte deutlich, dass die Union in der Kontroverse auf einen Kompromiss setzt: "Es wird entscheidend darauf ankommen zu überzeugen", sagte er in derselben Sendung. Wichtig sei, dass sich staatliche Zuschüsse für Wenigverdiener aus dem System heraus finanzieren ließen. Wenn Menschen mit Hilfe von Kombilöhnen Arbeit bekämen, dann rechne sich das auch. "Wir von der Union wollen das", sagte Kauder. Die Union werde deshalb auf der Kabinettsklausur in Genshagen dafür "werben", dass die Koalition in dieser Frage einen Schritt vorankomme.

Warnung

Arbeitsminister Franz Müntefering warnte unterdessen vor zu hohen Erwartungen an einen Kombilohn. Es gebe längst verschiedene Sorten von Kombilöhnen, sagte er am Montag in Deutschlandradio Kultur. Dies sei aber nicht der Weisheit letzter Schluss. "Was nicht sein darf, ist, dass dauerhaft der Staat Lohnzuschüsse zahlt und damit die Lohnverpflichtung der Unternehmen dauerhaft durch Steuern ersetzt." Der Vizekanzler betonte, dass über Kombi- und Mindestlohn als Instrumente der Politik geredet werden müsse. Auf der Klausurtagung der Bundesregierung in Genshagen soll eine Kombilohn-Arbeitsgruppe eingesetzt werden, die über staatliche Lohnzuschüsse für Geringverdiener beraten soll.

Vorbehalte gibt es aber weiter in der CSU. "Ein Kombilohnmodell muss finanzierbar sein und so gestaltet werden, dass Mitnahmeeffekte vermieden und reguläre Arbeitsplätze nicht in Billigjobs aufgespalten werden", sagte der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) dem "Handelsblatt". Das sei machbar, wenn der Kombilohn gezielt auf Arbeitslosengeld-II-Empfänger ausgerichtet werde und "erwerbsfähigen Hilfeempfängern, die zumutbare Arbeit ablehnen, das Geld tatsächlich gekürzt wird".

Die neue deutsche Regierung unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel trifft sich am Montag zu Mittag zu ihrer ersten Kabinettsklausur im Schloss Genshagen südlich von Berlin. Im Mittelpunkt stehen die Themen Gesundheitsreform, Kombilöhne sowie die konkrete Ausgestaltung des Wachstumspakets, für das bis 2009 knapp 25 Milliarden Euro aufgebracht werden sollen. Zum Thema Kombilohn soll zunächst eine Arbeitsgruppe Lösungsvorschläge erörtern. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) preschte allerdings am Wochenende vor und kündigte ein eigenes Modell in seinem Land an. (APA/AP)