Vor dem internationalen Schiedsgericht in Zürich findet am Montag eine weitere Verhandlung in dem seit gut zwei Jahren geführten Streit um die Eigentumsverhältnisse beim größten serbischen Mobilfunkbetreiber Mobtel statt. Die beiden Streitparteien, die staatliche serbische Post PTT und die russische Firma BK Trade - die vor wenigen Monaten von den österreichischen Investoren Martin Schlaff, Josef Taus und Herbert Cordt gekauft wurde - rechnen nach der heutigen Verhandlung mit einer Entscheidung des Schiedsgerichts.

Der Staat

Mobtel wurde 1994 gegründet. Laut Gründungsvertrag hält die russische BK Trade, die sich bis Mai 2005 im Besitz des Belgrader Geschäftsmannes Bogoljub Karic befand, 51 Prozent der Mobtel-Anteile, der PTT gehören 49 Prozent. 2003 stellte die serbische Regierung die Eigentumsverhältnisse jedoch in Frage, worauf BK Trade im September 2003 das Zürcher Schiedsgericht anrief. Die PTT reagierte ein Jahr später mit einer Gegenklage. Laut einem von der Regierung in Auftrag gegebenen Expertengutachten gehören dem Staat mindestens 58 Prozent an der Mobtel.

Verkauf

Im Mai 2005 verkaufte Karic die Mobtel-Mutter BK Trade an die Österreicher Martin Schlaff, Josef Taus und Herbert Cordt. Es folgte ein wochenlanger Streit um Dividenden, die Mobtel nach Ansicht der serbischen Regierung dem Miteigentümer Post vorenthalten hat. Am 30. Dezember reichte die PTT in der Causa Klage gegen BK Trade in Belgrad ein.

Nur zwei Tage zuvor hatte die Regierung der Mobtel die Funklizenz entzogen und das Mobtel-Handynetz unter die Verwaltung der staatlichen Telekom gestellt. Den Anlass für diese Entscheidung lieferte ein zwei Jahre zuvor abgeschlossenes Abkommen der Mobtel mit der Kosovo-Firma Mobikom - dieses Abkommen war längst nicht mehr in Kraft. An einer Übernahme der Mobtel war zuletzt auch die österreichische Telekom Austria-Gruppe mit ihrer Mobilfunktochter Mobilkom interessiert.

Ein Schreiben von Hubert Gorbach

Österreichs Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach wandte sich in der Folge mit einem Schreiben an die serbische Regierung, in dem er um dringende Aufklärung der Angelegenheit ersuchte. Der Lizenzentzug komme einer "Enteignung" gleich, betonte Gorbach in dem am 30. Dezember abgeschickten Schreiben an den serbischen Premier Vojislav Kostunica, Vize-Premier Miroljub Labus und Investitionsminister Velimir Ilic. Die Vorgangsweise der serbischen Regierung stelle eine enorme Verletzung österreichischer Investitions- und Wirtschaftsinteressen dar und werde auf die künftigen Investitionen von österreichischen Firmen in Serbien Einfluss haben, warnte er.

Reise nach Wien

Der serbische Wirtschaftsminister Predrag Bubalo will noch diese Woche nach Wien reisen, ein genauer Termin dafür stehe aber noch nicht fest, wie die APA auf Anfrage im Büro des Ministers erfuhr.

Die Belgrader Printmedien befassen sich seit Tagen mit der Herkunft des Vermögens der Familie Karic, das zu einem beträchtlichen Teil aus den Mobtel-Geschäften stammen soll. Die Polizei ermittelt inzwischen gegen frühere Mitglieder des Mobtel-Vorstandes, die jahrelang im Auftrag des Mehrheitseigentümers Geschäftsentscheidungen getroffen haben sollen, die nicht im Interesse der Mobtel waren und auch dem Miteigentümer PTT schweren wirtschaftlichen Schaden zugefügt haben sollen.(APA)