Brüssel - Das Europaparlament will den nach heftigem Ringen im Dezember von den Staats- und Regierungschefs beschlossenen EU-Finanzrahmen für 2007 bis 2013 "in seiner jetzigen Form" ablehnen, ist aber zu Verhandlungen über den milliardenschweren Haushalt bereit. Dies geht aus einem Entwurf für eine Entschließung hervor, über den das EU-Parlament nächste Woche abstimmen will.

Das Parlament lehnt demnach den Standpunkt der EU-Staaten zu dem Finanzrahmen ab, "da er keinen EU-Haushalt gewährleistet, der Wohlstand, Solidarität und Sicherheit für die Zukunft gewährleisten würde". Außerdem sehe die Finanzvereinbarung keinen flexiblen Mechanismus vor, den das Europaparlament bisher hatte und mit dem das Budget bei außergewöhnlichen Ereignissen aufgestockt werden kann, heißt es in dem Textentwurf des deutschen CDU-Europaabgeordneten Reimer Böge. Das Parlament sei jedoch gewillt, "konstruktive Verhandlungen" mit den EU-Staaten aufzunehmen, "sofern der österreichischen Präsidentschaft ein konkretes Verhandlungsmandat übertragen wird".

Entschlossen

Das Parlament sei zudem "entschlossen, die quantitativen, strukturellen und qualitativen Elemente seiner Verhandlungsposition zu verteidigen und und die europäische Dimension der internen und externen Politikbereichen zu stärken". Der vorliegende Beschluss der EU-Staaten zu dem Finanzrahmen konzentriere sich zu stark auf traditionelle Politikbereiche und werde künftigen Herausforderungen nicht gerecht, heißt es in dem Entwurf. Das Parlament bedauere, "dass die Mitgliedstaaten weiterhin um eine Wahrung ihrer nationalen Interessen kämpfen, anstatt sich für die europäische Dimension einzusetzen".

Am morgigen Dienstagabend wollen die EU-Abgeordneten im zuständigen Budgetausschuss über das Finanzpaket debattieren. Der Text der Entschließung sei zwischen den Fraktionen abgesprochen, Änderungen seien daher keine zu erwarten, hieß es aus den Reihen der Christdemokraten. Im Dezember hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs in zähen Verhandlungen auf einen Finanzrahmen in Höhe von 862 Milliarden Euro geeinigt. Dagegen hatte das EU-Parlament knapp 975 Milliarden Euro für die siebenjährige Periode gefordert. Ohne Zustimmung der Abgeordneten kann das Mehrjahresbudget der EU nicht umgesetzt werden. (APA)