Belgrad/Strassburg - Das Anti-Folter-Komitee des Europarates müsste sofort - falls es nichts zu verbergen gebe - die Genehmigung für einen unbegrenzten Zutritt zu allen Gefängnissen der internationalen Schutztruppe im Kosovo (KFOR) erhalten. Diese Forderung stellte laut Belgrader Medienberichten der Europarat-Generalsekretär Terry Davis am Dienstag. Die Achtung von Menschenrechten und die Rechtsherrschaft seien zwei grundlegende Voraussetzungen für die demokratische Stabilität jeder künftigen Lösung für den Kosovo, heißt es demnach in einer Aussendung von Davis.

Der frühere UNO-Ombudsmann im Kosovo, Marek Nowicki, warf im Dezember dem US-Militär vor, auf dem Kosovo-Stützpunkt Camp Bondsteel ein Geheimgefängnis zu unterhalten, das keiner externen zivilen oder juristischen Kontrolle unterliegt. Er selbst konnte den US-Stützpunkt während seiner sechsjährigen Amtszeit nur zwei Mal besuchen. Vor Nowicki hatte auch der Menschenrechtsbeauftragte des Europarates, Alvaro Gil Robles, auf ein "Guantanamo-ähnliches Gefangenenlager" der Amerikaner im Kosovo aufmerksam gemacht.

Ermittler fordert Schweizer Protest

Die Schweizer Regierung ist vom Europarats-Sonderermittler Dick Marty aufgefordert worden, bei den USA wegen der geheimen CIA-Gefängnisse in Europa Protest einzulegen. Die Menschenrechte seien eine Säule der Schweizer Politik, es gebe diesbezüglich keine Kompromisse, betonte der freisinnige Tessiner Ständerat gegenüber dem Zürcher "Tages-Anzeiger" . Ein ranghoher Schweizer Sicherheitspolitiker hält das Geheimdienstdokument über die CIA-Gefängnisse und Verhörzentren in Europa für echt.

An der Echtheit bestünden keine Zweifel, schrieb der Präsident der Eidgenössischen Kommission für Innere Sicherheit, Peter Forster, am Dienstag in einem Beitrag für das "St. Galler Tagblatt". Die Ukraine und der rumänische Ex-Präsident Ion Iliescu wiesen die in dem abgefangenen ägyptischen Fax enthaltenen Angaben als falsch zurück.

"Leichen aus Keller der KFOR"

Das Anti-Folter-Komitee habe das Recht, in den Europaratsländern überall Gefängnisse zu inspizieren, betonte der Generalsekretär des Staatenbundes, Terry Davis. Dies müsse auch für die KFOR-Einrichtungen im Kosovo gelten. Wenn es "Leichen in einem Keller der KFOR geben sollte", sei dies die letzte Gelegenheit, diese vor Beginn der Verhandlungen über den künftigen Status der südserbischen Unruheprovinz herauszuholen, fügte der britische Labour-Politiker hinzu.

"Mangelnde Kooperationsbereitschaft" der NATO

Das Anti-Folter-Komitee des Europarats hatte der NATO in seinem im September veröffentlichten jüngsten Jahresbericht mangelnde Kooperationsbereitschaft vorgeworfen. Dank einer Vereinbarung vom August 2004 hätten Experten des Komitees nun zwar freien Zugang zu Gefängnissen der UNO-Mission im Kosovo (UNMIK). Doch die Kontakte mit der NATO, deren Kosovo-Truppe KFOR auch Zivilisten inhaftieren dürfe, seien bisher ohne Erfolg geblieben.

"Wir bemühen uns seit Mitte 2004 um eine Vereinbarung mit der NATO", sagte ein Sprecher des Staatenbundes. Doch bisher seien die Dinge kaum vorangekommen. Dass die KFOR Mitgliedern des Anti-Folter-Komitees Zugang zu diesem Gefängnis verweigere, sei angesichts der jüngsten Berichte über mutmaßliche Misshandlungen in Geheimgefängnissen des US-Geheimdienstes CIA besonders beunruhigend.

Die KFOR unterhält nach eigenen Angaben ein Gefängnis auf ihrem Stützpunkt Camp Bondsteel im Kosovo. Die Einrichtung wird demnach von US-Militärpolizisten betrieben, die für die Leitung eines Gefängnisses "voll ausgebildet" sind.

Indiskretion

Das Schweizer Boulevardblatt "Sonntags-Blick" hatte über das Dokument erstmals berichtet. Danach wurden 23 irakische und afghanische Bürger auf dem Stützpunkt Mihail Kogalniceanu in Rumänien verhört. Ähnliche Verhörzentren des US-Geheimdienstes CIA gebe es in der Ukraine, Mazedonien und Bulgarien sowie im Kosovo. Der Schweizer Politiker Forster schrieb, das Bekanntwerden des Geheimdienstdokuments sei eine gravierende Indiskretion.

Einem Nachrichtendienst komme nichts ungelegener als ein Leck in den eigenen Reihen. "Rinnt ein Geheimdienst, dann wird er von den Partnern geschnitten; und es dauert lange, bis der Schaden wieder gutgemacht ist". Die Regierung in Bern hat Ermittlungen darüber eingeleitet, wie das Dokument an die Öffentlichkeit gelangen konnte und prüfte rechtliche Schritte gegen den "Sonntags-Blick". Bei dem Papier handelte es sich um ein Fax des ägyptischen Außenministers an seine Botschaft in London, das der militärische Geheimdienst der Schweiz am 15. November abgefangen habe.

Hinweis vorenthalten

Marty bestätigte gegenüber tagesschau.de, dass er das Schreiben erstmals in der Zeitung gesehen und erst einen Tag vor der Veröffentlichung von dem Fax gehört habe. Laut tagesschau.de hat die Schweizer Regierung damit dem Ermittler einen entscheidenden Hinweis in der Affäre vorenthalten. Marty widersprach Berichten, wonach er von der Schweizer Regierung mittlerweile eine Kopie des Schreibens erhalten habe.

Die Schweizer Bundesstaatsanwaltschaft hatte ein formelles Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den angeblichen CIA-Gefangenenflügen und Verhörzentren in Europa eröffnet. Die CIA-Gefangenentransporte über Schweizer Hoheitsgebiet haben nach Erkenntnissen des Europarats-Sonderberichterstatters die Neutralität des Landes verletzt. Zur Aufklärung der Geheimdienstaffäre tue der Bundesrat, die Schweizer Regierung, zu wenig, hatte der Ständerat (Mitglied der zweiten Parlamentskammer) im Dezember kritisiert.

Der Politische Ausschuss des Europarates hatte den früheren Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung, Peter Schieder, beauftragt, die politische Dimension der Affäre um die umstrittenen CIA-Gefangenentransporte und -Gefängnisse zu untersuchen. Der österreichische Politiker und sozialdemokratische Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrates ist damit neben dem Schweizer Abgeordneten Marty der zweite Europarats-Berichterstatter. Beide Berichte werden gemeinsam von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates behandelt.

Ein Sprecher des ukrainischen Außenministeriums erklärte, das Thema sei völlig absurd. Der rumänische Ex-Präsident Iliescu, der 2004 aus dem Amt schied, bezeichnete den Schweizer Zeitungsbericht am Montagabend als Erfindung. Er wisse nichts von solchen Gefangenenlagern. Der Flugplatz sei überprüft worden. Der frühere rumänische Regierungschef Adrian Nastase sprach von Spekulationen. Die rumänische Regierung hat sich zu den jüngsten Vorwürfen noch nicht offiziell geäußert, aber bereits zuvor Berichte über Verhörzentren oder Gefangenenlager des US-Geheimdienstes auf rumänischem Boden zurückgewiesen. Der frühere Verteidigungsminister Ioan Mircea Pascu hatte jedoch darauf hingewiesen, dass Teile des Stützpunkts nicht den rumänischen Behörden unterstanden. (APA/AP/sda)