Washington - Die US-Demokraten haben eine Anhörung des designierten Richters am Obersten Gerichtshof, Samuel Alito, zum Angriff auf die Politik von Präsident George W. Bush genutzt. Senator Edward Kennedy warf dem von Bush berufenen Kandidaten am Dienstag vor, der Regierung in Veröffentlichungen fast unbeschränkte Vollmachten zugesprochen zu haben. Dies sei Besorgnis erregend "zu einer Zeit, in der das Weiße Haus Macht missbraucht, Folter entschuldigt und legitimiert und amerikanische Bürger ausspioniert", sagte Kennedy bei der Anhörung im Justizausschuss des Senats.

Aushöhlung der Bürgerrechte

Der Senator bezog sich damit auf von Bush angeordnete Lauschangriffe. Alito verteidigte sich mit dem Hinweis, er sei der Überzeugung, dass niemand sich über das Gesetz stellen dürfe - auch nicht der Präsident. Auch im Kriegszustand dürfe es keine Aushöhlung der verfassungsmäßig garantierten Bürgerrechte geben, betonte er. Allerdings gebe es ein "Zwielicht", was die Zuständigkeiten des Präsidenten und die Beschlüsse des Parlaments betrifft, sagte er auf die Frage, ob sich Bush über den jüngsten Senatsbeschluss zum Folterverbot hinwegsetzen dürfe.

Rechtsruck befürchtet

Die Demokraten befürchten, dass eine Berufung Alitos an den Obersten Gerichtshof einen Rechtsruck zur Folge haben könnte. Der 55-jährige Jurist soll der in den Ruhestand getretenen Richterin Sandra Day O'Connor nachfolgen, die als eher moderat galt. Bei besonders strittigen Entscheidungen des neunköpfigen Kollegiums - wie denen zur Todesstrafe oder zur Abtreibung - gab Day O'Connor mit ihrer Stimme oft den Ausschlag in die liberalere Richtung.

Abtreibung

Viele Fragen betrafen daher auch das Recht auf Abtreibung. Alito erklärte, er würde "die Frage mit einem offenen Geist angehen". Zwar habe er sich zu Beginn der 1980er Jahre, als er als Anwalt der damaligen Regierung tätig war, gegen Abtreibungen ausgesprochen. Damit habe er aber nur die Interessen seines damaligen Mandanten vertreten, erklärte der 55-Jährige. "Wenn man Richter wird, muss man jene Dinge, die man als Anwalt vertreten hat, auf die Seite schieben und über Rechtsfragen so denken, wie dies Richter tun."

Alito betonte zudem, der Oberste Gerichtshof müsse bei seinen Entscheidungen Kontinuität wahren. Das Gericht solle sich gerade in kontroversen Fragen möglichst an seinen früheren Urteilen orientieren und der öffentlichen Meinung keine große Beachtung schenken, sagte der konservative Jurist. Da der Supreme Court das Recht auf Abtreibung in seinen jüngsten Entscheidungen bestätigt hat, deutet diese Aussage darauf hin, dass Alito diesen Kurs nicht ändern will.

Demokraten drohen mit Blockade

Die Republikaner hoffen, dass Alito am 20. Jänner vom gesamten Senat als 110. Richter am Obersten Gerichtshof bestätigt werden kann. Die Demokraten wollten sich auf diesen Zeitplan aber zunächst nicht festlegen lassen und haben mit einer Blockade gedroht. 55 der 100 Senatoren sind Republikaner, mehr als die Hälfte der 44 Demokraten dürften die Nominierung von Alito ablehnen.

Alito, der seit 15 Jahren am Bundesberufungsgericht in Philadelphia tätig war, ist bereits der dritte Kandidat von Bush für die Nachfolge von Day O'Connor. Er nominierte zunächst John Roberts, der nach dem Tod von William Rehnquist aber gleich Vorsitzender des Obersten Gerichtshofs wurde. Anschließend schlug der Präsident die Juristin Harriet Miers vor, die nach heftiger Kritik aus republikanischen Kreisen an ihrer fachlichen Eignung auf das Amt verzichtete. (APA/AP/Reuters)