Wien
Ausgliederungen kommunaler Dienstleistungen: Häupl bestreitet Dissonanzen in der Stadtregierung
Denken erwünscht, aber keine Privatisierung der Daseinsvorsorge - "Wer Visionen hat, der komme ins Rathaus"
Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (S) hat am
Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizebürgermeister
Sepp Rieder (S) bestritten, dass es zwischen ihnen beiden in Sachen
Ausgliederung bzw. Privatisierung kommunaler Dienstleistungen
Meinungsverschiedenheiten gebe. Eine Dissonanz bestehe höchstens
zwischen Titel und Inhalt jenes "Presse"-Interviews, das die Debatte
ausgelöst hatte.
In den Jahrzehnten der Zusammenarbeit in der Stadtregierung sei
die gemeinsame, unmissverständliche Linie immer gewesen, "dass wir
der Privatisierung von Leistungen der Daseinsvorsorge ganz sicher
nicht das Wort reden", stellte Häupl klar. Die Frage der Organisation
und damit auch der möglichen Ausgliederung habe man dagegen rein
pragmatisch zu sehen.
Nachdenken erlaubt
Das Nachdenken darüber sei erlaubt, "ob man es dann macht, oder
nicht macht, ist eine andere Frage", so der Bürgermeister: "Denken
ist in der Wiener Verwaltung erlaubt und gewünscht. Wer Visionen hat,
der komme ins Rathaus."
Bei der Abwasser- und Müllentsorgung "ist die Erkenntnis relativ
einfach, dass man es nicht ausgliedert", erklärte der Bürgermeister.
EU-Richtlinien und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
einerseits und Maastricht-Vorgaben andererseits sprächen dagegen.
Rieder ergänzte am Rande der Pressekonferenz, dass auch die
Cross-Border-Leasing-Verträge für Teile der Wiener Kanalisation eine
Ausgliederung unmöglich machten. (APA)