Magdeburg - Die deutsche Linkspartei hat das von der deutschen Bundesregierung beschlossene 25 Milliarden Euro schwere Wachstumsprogramm als unzureichend kritisiert. Dieses auf vier Jahre ausgelegte Programm dürfte kaum Auswirkungen auf die Volkswirtschaft haben, sagte Fraktionschef Oskar Lafontaine am Dienstag vor Beginn einer Klausurtagung seiner Fraktion in Ebendorf bei Magdeburg. Allein die für 2007 geplante Mehrwertsteuererhöhung schöpfe 100 Milliarden Euro ab. Ein Abbau der Arbeitslosigkeit sei nicht in Sicht.

Auf der dreitägigen Klausur wollen die Bundestagsabgeordneten der Linkspartei die grundsätzlichen Aufgaben der Fraktion im für die Bildung der neuen Linken entscheidenden Jahr 2006 besprechen, wie der Parteivorsitzende Lothar Bisky sagte. Die Fraktion sei "gewissermaßen die Übungsgruppe der Partei, die erste Erfahrungen sammelt".

Erstmals geplant ist ein Gespräch auf Spitzenebene zwischen DGB und der Linken. DGB-Chef Michael Sommer wird am Abend erwartet. Anschließend soll über die Ergebnisse informiert werden. Ein Schwerpunkt der Beratungen wird die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik sein, wie Lafontaine ankündigte. Der Politiker unterstrich in diesem Zusammenhand erneut die Forderung seiner Partei nach Einführung von Mindestlöhnen und die Ablehnung von Kombilöhnen. In den letzten zehn Jahren haben sich die Spirale der Reallöhne nach unten bewegt; das sei weltweit einmalig.

Die Linkspartei will einen Bundestagbeschluss zur Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba erreichen. Die Partei werde dazu einen entsprechenden Antrag in das Parlament einbringen, kündigte Fraktionschef Lafontaine am Dienstag am Rande einer Klausurtagung seiner Fraktion in Ebendorf bei Magdeburg an. (APA/AP)