Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte am Dienstag gemeldet, dass die deutsche Regierung in dieser Frage die "Konfrontation" mit der Kommission suche. Das Ministerium wies dies als überzogen zurück.
Telekom
Deutschland gegen übermäßige Regulierung der Telekom-Märkte
Regulierung sollte sich auf das notwendige Maß beschränken
Die deutsche Bundesregierung wendet sich gegen
eine übermäßige Regulierung der europäischen
Telekommunikationsmärkte. Ein Sprecher des deutschen
Wirtschaftsministeriums bestätigte am Dienstag, dass dazu ein
Diskussionspapier an die EU-Kommission geschickt worden sei. Die
Regulierung sollte sich aus Sicht der deutschen Bundesregierung auf
das notwendige Maß beschränken. Die EU-Kommission hatte zuvor die
Mitgliedsländer zu Stellungnahmen aufgefordert, um den bisherigen
Regulierungsrahmen für die elektronische Kommunikation zu
überarbeiten.
Dem Bericht zufolge hatte sich die deutsche Regierung schon Ende
vorigen Jahres dafür eingesetzt, das geplante VDSL-Breitbandnetz der
Deutschen Telekom nicht zu regulieren. Zuvor hatte schon ein Passus
im Koalitionsvertrag von Union und SPD die Branche aufhorchen lassen.
Darin heißt es, dass beim Auf- oder Ausbau moderner breitbandiger
Telekommunikationsnetze die durch die entsprechenden Investitionen
entstehenden neuen Märkte für eine gewissen Zeitraum von der
Regulierung freizustellen seien. So solle für den Investor die
Planungssicherheit hergestellt werden. Diese Festlegung wurde von den
Konkurrenten der Telekom seinerzeit heftig kritisiert.(APA/dpa)