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Finanzminister Grasser soll der Belegschaftsvertretung bei dem Spitzentreffen eine großzügige Mitarbeiterbeteiligung beim Börsegang versprochen haben.

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Wien - Ein zweistündiges Spitzentreffen von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Post-Gewerkschaftschef Gerhard Fritz und den Vorständen von Post und ÖIAG hat am Dienstagabend keine Einigung zwischen Regierung und Gewerkschaft gebracht. Regierung und ÖIAG halten an dem geplanten Post-Börsegang noch vor den Herbstwahlen in diesem Jahr fest - die Gewerkschaft lehnt das weiter ab.

Die Bedenken der Belegschaftsvertretung gegen einen frühzeitigen Börsegang seien nicht entkräftet worden, sagte Post-Betriebsratssprecher Martin Palensky am Mittwochmorgen zur APA.

Nach Meinung der Belegschaftsvertretung ist die Post noch nicht reif für die Börse. Den Verweis auf ein Gutachten von Goldman Sachs, dass der Post die Börsenfähigkeit bescheinigt, lässt sie nach wie vor nicht gelten. Goldman Sachs habe nur den "Ist-Zustand" des Unternehmens ermittelt und nicht die Risiken bewertet, die in der Zukunft auf die Post durch Liberalisierung und Ostexpansion zukommen würden. Mehr Sicherheit in der Mittelfristplanung sei die Voraussetzung für einen Börsegang, meint man in der Gewerkschaft.

Die Regierung dagegen hält den Börsegang für notwendig, "damit die Post auf die Herausforderungen reagieren kann, die auf das Unternehmen zukommen".

Montag weitere Sitzung

Weitere Gespräche wurden vorerst nicht vereinbart. Für kommenden Montag hat die Gewerkschaft jetzt eine Sitzung des Zentralvorstands angekündigt. Dieser werde "die weitere Vorgangsweise festlegen", erklärte Palensky. Der Zentralvorstand, mit mehr als 100 Gewerkschaftern das höchste Gremium der Gewerkschaft, hatte bereits im Dezember einen Grundsatzbeschluss für "gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen im Falle eines Börsegang-Beschlusses im Ministerrat" gefällt.

Post-Gewerkschaftschef Gerhard Fritz hat schon am Dienstag seine Streikdrohung indirekt bekräftigt. Wie rasch es zu einem solchen Streik kommen könnte, wollte der Gewerkschaftschef nicht kommentieren. Die Gewerkschaft werde aber "sehr schnell handeln", so sein Sprecher am Mittwoch.

Finanzminister Grasser soll der Belegschaftsvertretung bei dem Spitzentreffen eine großzügige Mitarbeiterbeteiligung beim Börsegang versprochen haben. Grasser habe erklärt, dass die Post eine "Volksaktie mit einem fairen Ausgabekurs" werden solle, bei der es "nicht um Ertragsmaximierung gehe", zitiert die Gewerkschaft den Finanzminister.

Nicht überzeugt

Die Gewerkschaft zeigte sich davon jedoch nicht überzeugt. Mitarbeiter-Beteiligungen seien an sich ohnehin üblich. Ein Großteil der Post-Mitarbeiter sei jedoch auf Grund des Lohnniveaus im Unternehmen gar nicht in der Lage, Aktien zu kaufen, so Palensky.

Auch nicht gefruchtet haben bei der Gewerkschaft Beteuerungen des Finanzministers, dass es durch den Börsegang zu keiner Änderung im Dienstrecht kommen werde und dass womöglich sogar gesetzlich festgelegt werden soll, dass 51 Prozent der Post im Staatsbesitz bleiben.

Die Gewerkschaft kritisiert außerdem, dass die Erlöse aus dem Börsegang einzig dem Budget zu gutem kommen sollen. Grasser soll bei dem Spitzentreffen erklärt haben, dass die Mittel für Forschung und Entwicklung aufgewendet werden sollen. Dass die Verkaufserlöse dem Eigentümer zugute kämen, sei aber grundsätzlich dessen Recht. (APA)