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Die Post würde zu einem Schnäppchen für internationale Investoren warnt der AK-Präsident.

Foto: APA/Gindl
Wien - Einen sofortigen Stopp der Privatisierungspläne für die Post hat AK Präsident Herbert Tumpel am Mittwoch gefordert. "International sind nur wenige Postunternehmen teilprivatisiert", sagt Tumpel, "in den meisten Ländern ist die Post zu 100 Prozent staatlich, selbst in den USA." In ganz Europa seien nur zwei Postunternehmen an der Börse, in den Niederlanden und Deutschland, die auch nach etlichen Börse-Jahren noch kaum ihren Aktien-Ausgabekurs erreicht hätten.

Laut Tumpel verantwortungslos

Dadurch fehlten internationale Vergleichsmöglichkeiten. Die Regierung handelt verantwortungslos, verschleudert Vermögen der Republik und gefährdet die Versorgung mit Postdienstleistungen, kritisierte Tumpel.

Auf europäischer Ebene werde erst in ein paar Jahren entschieden, ob es zu einer völligen Liberalisierung kommt. "All das sind Punkte, die Unsicherheit für die Anleger bedeuten und damit den Aktienpreis drücken würden", sagt Tumpel, "damit wird die Post zu einem Schnäppchen für internationale Investoren."

Verkaufserlös

Der Verkaufserlös werde daher wesentlich geringer ausfallen, als sich der Finanzminister vorstelle, der Staat verzichte bei einem viel zu billigen Preis langfristig auf dauerhafte Dividenden. Gleichzeitig habe die Post nichts von dem Verkaufserlös, weil dieser an den Finanzminster gehe.

"Ein Postverkauf würde zudem die Schließung weiterer Postämter sowie eine schlechtere Versorgung bedeuten", warnt Tumpel. "Investoren kümmert die Versorgung nicht, Investoren interessieren sich lediglich für Dividenden", sagt der AK Präsident. Weitere Postämterschließungen, der Verlust von Arbeitsplätzen und eine eingeschränkte Versorgung im ländlichen Raum seien daher vorprogrammiert.

SPÖ fordert "Hände weg"

Vehement gegen den von der Regierung angekündigten Börsegang der Post spricht sich auch die SPÖ aus: "Hände weg von der Post", lautete die Forderung von Bundesgeschäftsführerin Doris Bures bei einer Pressekonferenz Mittwochvormittag. Das Unternehmen sei gerade in einer Umstrukturierungsphase, womit die wirtschaftlichen Kriterien für einen Börsegang nicht gegeben seien. Dass die Regierung trotzdem das Projekt forciert, sieht Bures im "Verschleuderungswahn" von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Finanzminister Karl-Heinz Grasser begründet.

Für alle Zeiten wollte die Bundesgeschäftsführerin eine Privatisierung freilich nicht ausschließen. Dafür müsste unter anderem aber eine Zustimmung der betrieblichen Sozialpartnerschaft gegeben sein und der Besitz mehrheitlich in österreichischer Hand bleiben. Wann diese Voraussetzungen gegeben sein könnten, wollte Bures nicht sagen - aber sicher nicht während der kommenden zehn Monate, also nicht vor der nächsten Nationalratswahl.

Verschleuderungspolitik

Für die Bundesgeschäftsführerin setzt die Regierung mit dem Post-Börsegang jedenfalls ihre "Verschleuderungspolitik" fort. Jeweils zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt würden die Unternehmen "verscherbelt", was den Steuerzahler Milliarden koste und tausende Arbeitsplätze vernichte. Die Post sei derzeit gerade in einer Umstrukturierungsphase zwecks Vorbereitung der Liberalisierung des Postmarkts. Zusätzlich stehe das Unternehmen gut da, habe allein seit 2000 "ordentliche Dividenden" von 535 Mio. Euro ausgeschüttet. Folgerichtig gebe es keinerlei Anlass, das Unternehmen gerade jetzt zu privatisieren.

Einziger für Bures denkbarer Grund für den "plötzlichen" Börsegang sind die herannahenden Nationalratswahlen, bei denen sie eine Niederlage der ÖVP erwartet: "Bis dahin wird alles verkauft, was nicht niet- und nagelfest ist", erregt sich die Bundesgeschäftsführerin.

Verzetnitsch warnt vor Verkauf des "Familiensilbers"

ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch hat die Bundesregierung vor dem Ausverkauf des "Familiensilbers" gewarnt. "Es geht nicht darum, Familiensilber zu verkaufen, sondern heimische Unternehmen, Kernstandorte zu stärken", sagte Verzetnitsch anlässlich einer Pressekonferenz mit Vertretern des Europäischen Gewerkschaftsbundes am Mittwoch in Wien. Der ÖGB habe dies "schon seit Jahren" gesagt.

Der Gewerkschaftsbund wolle die Post als "starkes österreichisches Unternehmen" sehen. In diesem Zusammenhang seien aber noch "viele Fragen zu klären", betonte der ÖGB-Präsident. Dies sollte "in aller Ruhe" besprochen werden. In diesem Zusammenhang verwies Verzetnitsch auf die Aussagen der Belegschaftsvertreter der Post AG, die für kommenden Montag, den 16. Jänner, angekündigt hat, bei einem Privatisierungsbeschluss "die weiteren Schritte" festzulegen.

Wirtschaftsbund begrüßt Börsegang

Der Österreichische Wirtschaftsbund unterstützt den Börsegang der Österreichischen Post. Generalsekretär Karlheinz Kopf sieht in einem derartigen Schritt Vorteile sowohl für das Unternehmen selbst als auch für den Standort Österreich. "Eine gestärkte wettbewerbsfähige Post verbessert die Infrastruktur unseres Wirtschaftsstandortes und der heimischen Regionen. Durch den Börsegang wird die Eigenständigkeit der Post gestärkt und mit den erzielten Geldmitteln ihr weiterer Wachstumskurs abgesichert", so Kopf am Mittwoch in einer Aussendung.

Mit dem Börsegang werde die Post den Sprung vom Monopolbetrieb zu einem leistungsstarken Unternehmen schaffen und mit den damit verbundenen Erfolgsaussichten entsprechende Sicherheiten für die Belegschaft bieten können - "dem sollten sich die Gewerkschafter nicht verschließen und keine unternehmensschädlichen Aktionen im Schlepptau der SPÖ inszenieren", so Kopf.

Für die weitere Entwicklung benötige die Post den Zugang zum Kapitalmarkt. Diese Wachstumsstrategie sei vom Post-Aufsichtsrat im vergangenen September beschlossen worden, um die Chancen ein starker Player auf dem europäischen Postmarkt zu werden wahrnehmen zu können. Der Zeitpunkt sei nun günstig, wie auch das Gutachten der Investmentbank Goldman Sachs belege.

Nicht zuletzt sichere der Börsegang die Eigenständigkeit der Post als österreichisches Unternehmen. Ohne das Geld von der Börse wäre ein Wachstumskurs nur mit einem kapitalstarken internationalen Partner möglich, um den Preis erhöhter Abhängigkeit, so Kopf abschließend. (APA)