Österreich
Elektronische Fußfessel: Kritik der Grünen
Stoisits: Bei bedingt Entlassenen "alles andere als sinnvoll"
Wien - Der Einsatz elektronischer Fußfesseln bei bedingt
entlassenen Personen ist nach Ansicht der Grünen Justizsprecherin
Terezija Stoisits "alles andere als sinnvoll". Bedingt Entlassenen
könnten ohnehin Weisungen erteilt werden. Bei der Nichteinhaltung
gehe der Betroffene wieder ins Gefängnis. "Welchen zusätzlichen
Vorteil sollen daher elektronische Fußfesseln bringen", fragt
Stoisits. Sinnvoller wäre für sie der Einsatz von Fußfesseln anstelle
von kurzen Haftstrafen oder als Ersatz für die Untersuchungshaft. Diese Form des überwachten Hausarrests würde die Gefängnisse
tatsächlich entlasten, erklärte die Grüne Abgeordnete in einer
Ausendung. Als zusätzliche Auflage bei der bedingten Entlassung sei
dieses Mittel fehl am Platz. "Bei der bedingten Entlassung handelt es
sich um ein völlig anderes Paar Schuhe, eine wirkliche Reform wie die
Grünen sie seit langem fordern, wäre in diesem Bereich dringend
notwendig". (APA)