Ulan Bator - In der Mongolei ist eine schwere Regierungskrise ausgebrochen. Die ex-kommunistische Mongolische Revolutionäre Volkspartei (MRVP) hat sich am Mittwoch nach 15 Monaten aus der Koalition mit der Vaterland-Demokratie-Koalition (MDC) zurückgezogen, so dass der Regierung im Parlament die Mehrheit fehlt. Mehr als die Hälfte der Minister des Regierungsbündnisses legten ihre Ämter nieder. Sie wollten nicht länger mit Ministerpräsident Tsakhiagin Elbegdorj zusammenarbeiten, hieß es in Ulan Bator .

Nach Angaben eines westlichen Diplomaten haben die zehn MRVP-Vertreter unter den insgesamt 18 Ministern das Kabinett verlassen. Daraufhin habe der Ministerpräsident im Fernsehen erklärt, er könnte auch zurücktreten. Es werde erwartet, dass sich Staatspräsident Nambaryn Enkhbayar an die Öffentlichkeit wende und erkläre, ob er die Demissionsgesuche annehme oder nicht.

Fehlende Problemlösung

Die aus der kommunistischen Partei hervorgegangene MRVP begründete ihren Schritt damit, dass das Kabinett unter Elbegdorj die wichtigsten Probleme, wie die Bekämpfung von Armut, Arbeitslosigkeit und Korruption, nicht in den Griff bekomme. In einer Erklärung hieß es weiter, die MRVP versuche nun, eine neue Regierung zu bilden. Mögliche andere Koalitionspartner wurden nicht genannt.

Erste Koalition

Die Koalition war die erste in der Geschichte des zwischen Russland und China gelegenen 2,7-Millionen-Einwohner-Landes. Die so genannte Äußere Mongolei wurde 1921 unabhängig, die Innere Mongolei ist eine autonome Region der Volksrepublik China. Die Koalition kam im Sommer 2004 zu Stande, nachdem die MRVP bei den Parlamentswahlen die Hälfte ihrer Mandate verlor. Zuvor hatte die Partei 72 von 76 Abgeordneten gestellt. Damals wurde der bisherige MRVP-Premier und heutige Staatspräsident Nambaryn Enkhbayar zum Parlamentspräsidenten gewählt. Elbegdorj von der zur MDC gehörenden Demokratischen Partei (DP) wurde Ministerpräsident. Einer Vereinbarung zufolge sollte er im heurigen Jahr das Amt des Regierungschefs an einen MRVP-Vetreter übergehen.

Zahlreiche Probleme

Vor einem Jahr brach die Vaterland-Demokratie-Koalition auseinander. 25 ihrer Abgeordneten traten zur MRVP-Fraktion über; die Koalitionsregierung bestand aber weiter.

Die Umwelt (Versandung des Bodens), die Arbeitslosigkeit, die Armut und der Alkoholismus zählen zu den größten Problemen der Mongolei seit dem Ende der kommunistischen Ära und der Einführung der Marktwirtschaft Anfang der 90er Jahre. Um die Jahrtausendwende führten Dürre und strenge Winter zu einem folgenreichen Einbruch in der landwirtschaftlichen Produktion. Das ansehnliche Wirtschaftswachstum 2004, das nach offiziellen Angaben 10,2 Prozent betrug, hat sich bisher nicht auf den Lebensstandard der Bevölkerung auswirken können. (APA/AP)