Prag - Die tschechische Wettbewerbsbehörde (UOHS) hat ihre Entscheidung über die Korrektheit der Maut-Ausschreibung des Verkehrsministeriums in Prag um eine Woche auf den 23. Jänner verschoben. Der Wiener Telekom-Ausrüster Kapsch, der die Ausschreibung zur Errichtung eines elektronischen Lkw-Mautsystems gewonnen hat, muss daher auf die endgültige Bestätigung des Auftrags im Wert von rund 640 Mio. Euro weiter warten.

Als Grund für die Verzögerung führte UOHS-Sprecher Kristian Chalupa an, dass man beim Verkehrsministerium weitere Dokumente angefordert, bisher aber noch nicht erhalten habe.

Zwei der bei der Ausschreibung unterlegenen Mitbewerber von Kapsch - das Konsortium Mytia um die Schweizer Firmen Ascom und Fela sowie die italienischen Autostrade - hatten sich unfair behandelt gefühlt und beim UOHS Beschwerde eingelegt.

Tschechische Medienberichte

Unterdessen tauchten in den tschechischen Medien Berichte auf, wonach ausgerechnet Mytia und Autostrade in ihren Angeboten unwahre Angaben gemacht hätten. So soll Mytia laut Tageszeitung "Pravo" (Mittwoch-Ausgabe) behauptet haben, dass Fela in der Schweiz die komplette Maut-Technik und einen Teil der Kontrolleinrichtungen geliefert habe. Tatsache sei jedoch, so "Pravo", dass die Schweizer Zollbehörde mehrere Partner ausgewählt habe, darunter auch Kapsch.

Der Chef von Kapsch Telecom CR, Karel Feix, präzisierte, Kapsch habe einen wesentlichen Teil des Kontrollsystems, die Infrastruktur für die Mikrowellen-Kommunikation und das System für die Erkennung der Fahrzeug-Kennzeichen geliefert. Mytia-Sprecher Michal Donath bestritt wiederum entschieden, dass das Schweizer Konsortium in seinen Angebotsunterlagen falsche Angaben gemacht habe.

Die Autostrade haben dem Bericht zufolge in ihren Angebotsunterlagen die Einführung der Lkw-Maut in Österreich als Referenz-Projekt angeführt. "Das haben allerdings auch wir als Referenz angegeben", sagte Feix. "In Österreich war nämlich Kapsch der Hauptlieferant des Mikrowellen-Systems und ist auch jetzt der technische Betreiber."

Vorwürfe der Intransparenz

Das tschechische Verkehrsministerium weist die Vorwürfe, wonach das Auswahlverfahren nicht transparent gewesen sei, strikt zurück. Wegen des laufenden Überprüfungsverfahrens darf das Ministerium zunächst noch keinen Vertrag mit Kapsch unterzeichnen. Verkehrsminister Milan Simonovsky versicherte, man sei trotzdem immer noch im Stande, die Lkw-Maut wie geplant mit 1. Jänner 2007 einzuführen. Voraussetzung sei, dass UOHS keine grundsätzlichen Mängel bei der Ausschreibung feststellen werde, so Simonovsky.

Die Maut in Tschechien soll auf den Autobahnen und Schnellstraßen und einigen weiteren Hauptverbindungen - insgesamt etwa 2.100 Kilometer - für Lkw über 12 Tonnen gelten. Simonovsky erwartet sich daraus Einnahmen für die Staatskasse in Höhe von 10 bis 14 Mrd. Kronen (347 Mio. bis 486 Mio. Euro) jährlich. (APA)