Bern - Die Schweiz hat Untersuchungen darüber aufgenommen, wie ein Fax an die Presse gelangt ist, das den US-Geheimdienst CIA in der Affäre um angeblich geheime Gefangenenlager in Europa belastet. Strafverfolger und Militärbehörden würden untersuchen, wo das Leck sei, durch das das Papier an eine Zeitung gelangen konnte, erklärte die Schweizer Regierung (Bundesrat) am Mittwoch. Wer das tue, verletze die Reputation und die Glaubwürdigkeit des Landes und verstoße gegen das Gesetz, hieß es.

Auf Journalistenfragen gab sich auch Justizminister Christoph Blocher (Schweizerische Volkspartei/SVP) zugeknöpft. Blocher sagte, er sei für Transparenz, aber nicht bei geheimen Dokumenten. Über solche Dokumente spreche man nicht - und auch nicht darüber, wer zu welchem Zeitpunkt in sie Einblick hatte.

Fax des ägyptischen Außenministeriums

Die Zeitung "SonntagsBlick" hatte berichtet, der Schweizer Geheimdienst habe ernstzunehmende Indizien dafür, dass die CIA in Europa Geheimgefängnisse unterhalten hat. Das gehe aus einem Fax des ägyptischen Außenministeriums an den Botschafter des Landes in London hervor, das der Geheimdienst abgefangen habe.

Laut dem Geheimdienstbericht der Schweiz habe in dem Fax wörtlich gestanden: "Die Botschaft hat aus eigenen Quellen erfahren, dass tatsächlich 23 irakische und afghanische Bürger auf dem Stützpunkt Mihail Kogalniceanu in der Nähe der (rumänischen) Stadt Constanza am Schwarzen Meer verhört wurden. Ähnliche Verhörzentren gibt es in der Ukraine, im Kosovo, in Mazedonien und Bulgarien."

Verschiedene Zeitungen und Menschenrechtsorganisationen hatten in den vergangenen Monaten wiederholt darüber berichtet, dass die CIA in Polen und Rumänien Geheimgefängnisse unterhalten haben soll. Zudem sollen unter Terrorismusverdacht inhaftierte Personen heimlich über europäische Flughäfen in Italien, Deutschland und Rumänien transportiert worden sein. Die USA haben die Vorwürfe bislang weder bestritten noch bestätigt.

Untersuchungsausschuß?

Die Fraktionschefs im Europaparlament werden nach Angaben des irischen Abgeordneten Brian Crowley am Donnerstag grünes Licht für einen Untersuchungsausschuss geben, der sich mit den angeblichen CIA-Gefangenentransporten befassen soll. Das Parlament selbst soll dem in der kommenden Woche offiziell zustimmen und dann sollen die Untersuchungen beginnen - voraussichtlich unter dem Vorsitz des Deutschen Elmar Brok.

Bereits im Vorfeld hatte es bei der EU geheißen, wenn notwendig, werde es Sanktionen gegen solche Mitgliedstaaten geben, denen schwere Menschenrechtsverstöße nachzuweisen seien. Eine mögliche Sanktion wäre die Aberkennung des Stimmrechts eines Landes im einflussreichen Ministerrat. (APA/Reuters/sda)