Wien - In Wien beginnt heute der informelle EU-Justiz- und Innenministerrat. Es ist das erste Ministertreffen in Österreich während des österreichischen EU-Ratsvorsitzes. Bei dem Treffen geht es vor allem um die Fragen Asyl und Zuwanderung. Dabei sind auch die Innen- und Justizminister der EU-Beitrittsbewerber Türkei, Bulgarien, Rumänien, Kroatien und Mazedonien. Die EU-Kommission plant in der Asylfrage regionale Schutzprogramme für Flüchtlinge.

Prokop: "Schutzprogramme" für Flüchtlinge außerhalb der EU noch heuer

Der Plan, Programme für die Betreuung von Flüchtlingen außerhalb der EU schon in deren Heimatländern einzurichten, könnte noch in diesem Jahr realisiert werden, betonte Innenministerin Liese Prokop am Donnerstag im ORF-Mittagsjournal. Als weiteres wichtiges Ziel nannte die Ministerin die Vereinheitlichung der Asylsysteme innerhalb der EU.

Statt - wie noch vor wenigen Tagen - von "Schutzzentren" sprach die Innenministerium nunmehr von "Schutzprogrammen" für Flüchtlinge außerhalb der EU. Ziel wäre nicht die Errichtung von "Auffanglagern" in betroffenen Regionen wie in der Ukraine und Moldawien sowie Ostafrika, sondern die Betreuung von Menschen in deren Heimatregionen. Modelle dafür, bis hin zu Entwicklungshilfe, wären zu entwickeln. Prokop bestätigte aber, dass es nicht möglich sein werde, von dort Asylanträge zu stellen. Den Stand der Planungen bezeichnete die Ministerin als "sehr konkret" und versprach eine Realisierung unter finnischer Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2006.

Einheitliches System gefordert

Prokop forderte auch ein einheitliches Asylsystem innerhalb der EU. Ziel wäre es, Asylsuchende in allen EU-Partnern nach einheitlichen Grundsätzen zu behandeln. Diese betreffen unter anderem den Ablauf von Asylverfahren, die Anerkennung von Fluchtgründen sowie die Gesundheitsversorgung. Prokop lobte dabei Österreichs Standards in diesen Fragen und ortete Defizite bei anderen EU-Ländern: "Wir sind sehr gut, viele Andere haben ganz andere Standards."

Ein wichtiger Schritt zu einer einheitlichen Behandlung von Asylansuchen wäre laut Prokop eine umfassende Dokumentation der Verfolgung und Gefährdung von Flüchtlingen nach Herkunftsländern. Eine solche Dokumentation wäre in Zusammenarbeit aller EU-Partner zu erstellen.

Auf die Frage nach den mutmaßlichen illegalen CIA-Überflügen und US-Geheimgefängnissen in Europa verwies die Ministerin auf die laufende Untersuchung dieser Vorwürfe durch eine Kommission des Europarates. Sollten Beweise für die Verstöße gegen Menschenrechte vorliegen, wären auch "gewisse Sanktionen" zu setzen. Die Untersuchung der Vorwürfe wäre jedenfalls möglichst schnell und konkret abzuschließen. (APA)