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7. April 2003: Bombenkrater in Bagdad

foto: apa/EPA PHOTO AFPI/KARIM SAHIB

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Ziel verfehlt: Am 7. April 2003 zeigte sich Saddam Hussein über das irakische Fernsehen.

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Wir lehnen den Irakkrieg ab, betonte Rot-Grün in Deutschland ein ums andere Mal. Doch nun berichten Medien, dass der deutsche Geheimdienst dem US-Militär während der Angriffe durchaus Schützenhilfe gab.

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"Dieses Land wird unter meiner Führung für Abenteuer nicht zur Verfügung stehen!" Deutlich sprach sich der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder im Wahlkampf 2002 gegen einen Irakkrieg aus. Die Süddeutsche Zeitung und Panorama, ein TV-Magazin des NDR, berichten nun jedoch, dass - mit Billigung des Kanzleramtes - zwei Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) während des Irakkrieges 2003 in Bagdad geblieben seien und diese die USA unterstützt hätten. Die Agenten hätten nach Schließung der deutschen Botschaft am 17. März bei den Franzosen Unterschlupf gefunden. Als drei Tage später die US-Angriffe auf Bagdad begannen, sollen die deutschen Geheimdienstler zu deren "Gelingen" beigetragen haben.

"Sie gaben uns direkte Unterstützung. Sie gaben uns Informationen für die Zielerfassung", zitiert Panorama einen namentlich nicht genannten Ex-Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums und berichtet von einem Angriff auf den Bagdader Stadtteil Mansur am 7. April 2003. Damals suchten die Amerikaner noch fieberhaft nach dem geflohenen Saddam Hussein.

Als dem US-Militärgeheimdienst DIA zu Ohren kam, dieser halte sich dort auf, sollen sie einen der Deutschen zur Inspizierung der Lage geschickt haben. Dieser habe die Vorfahrt einer Mercedes-Kolonne in Mansur bestätigt, daraufhin hätte das Militär zwei Gebäude bombardiert, zwölf Menschen starben. Nach dem Krieg sollen der BND-Mann und der Bomberpilot mit Orden des US-Militärs ausgezeichnet worden sein.

"Eigene Erkenntnisse"

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der zur fraglichen Zeit Chef des Kanzleramtes und Koordinator für die Geheimdienste war, betonte zunächst, er habe nicht gewusst, dass sich BND-Agenten während des Krieges in Bagdad aufgehalten haben. Als der BND selbst dies am Donnerstag bestätigte, erinnerte sich auch Steinmeier wieder und erklärte deren Mission so: "In deutschem Auftrag ein Mindestmaß an eigenen Erkenntnissen" über den Kriegsverlauf zu erlangen.

Der BND weist jedoch die Darstellung zurück, seine Leute hätten Kampfhandlungen aktiv unterstützt. Vielmehr hätten sie den Amerikanern "Non-Targets" genannt, also Ziele, die nicht bombardiert werden sollen - etwa die deutsche Botschaft, Schulen und Krankenhäuser.

Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) haben die Vorwürfe "entsetzt", er verlangt Aufklärung. Für FDP und Linkspartei rückt ein Untersuchungsausschuss näher. Nächste Woche soll Steinmeier im Bundestag in einer "aktuellen Stunde" befragt werden. Das Thema kommt möglicherweise auch am Freitag beim Treffen von Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident George Bush in Washington zur Sprache. (DER STANDARD, Printausgabe, 13.1.2006)