Louisville - US-Präsident George W. Bush hat erneut das geheime Abhörprogramm seiner Regierung
verteidigt. Zugleich versicherte Bush, er habe nichts dagegen, dass
der Kongress die Rechtmäßigkeit des Programmes prüfe, solange dadurch
keine geheimen Informationen an Gegner der USA gelangten. Der
Präsident hatte vorigen Monat eingeräumt, nach den Anschlägen vom 11.
September 2001 dem Geheimdienst NSA ohne vorherige richterliche
Erlaubnis das Abhören von Telefonaten und Lesen von E-Mails von
US-Bürgern mit vermuteten Verbindungen zu Moslem-Extremisten
gestattet zu haben.
Präsident versteht die Bedenken
"Ich verstehe die Bedenken im Zusammenhang mit diesem Programm",
sagte Bush in Louisville in einer Rede zu den Themen Irak und
Terrorismus. Aber bevor er sich zu dem geheimen Lauschangriff
entschlossen habe, habe er sich versichert, als Präsident auch die
Befugnis dazu zu besitzen. Als Oberbefehlshaber in Kriegszeiten habe
er das Recht, die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der amerikanischen
Bevölkerung zu treffen. "Ein Weg uns zu schützen, ist es, das Wesen
des Feindes zu verstehen." Anhörungen des Kongresses in diesem
Zusammenhang bezeichnete der Präsident als "gut für die Demokratie",
solange sie nicht dem Feind helfen.
Anschläge
Bush hatte das stark umstrittene Vorgehen als wesentliches Mittel
zur Verhinderung weitere Anschläge gegen die USA begründet. Kritiker
bezweifeln die Rechtmäßigkeit des geheimen Lauschangriffes ohne
richterliche Genehmigung. Der Vorsitzende des
Senats-Justizausschusses, Arlen Specter, hat zur Klärung dieser Frage
erste Anhörungen für Anfang Februar angekündigt. (APA/Reuters)