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SPÖ-Chef Gusenbauer hat sich bei seiner Neujahrsrede nach Populismus-Vorwürfen eindeutig zu Europa bekannt, die Kritik an der EU bleibt jedoch aufrecht.

foto: apa/artinger
Wien - SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer hat sich in seiner Grundsatzrede anlässlich der Neujahrskonferenz seiner Partei in Wien eindeutig zur EU bekannt: "Die SPÖ bekennt sich uneingeschränkt zum Grundgedanken der Europäischen Integration und steht daher zum Europäischen Projekt." Gleichzeitig übte Gusenbauer deutliche Kritik am Ist-Zustand der Union und warf der österreichischen Regierung vor, einen Fehlstart in die Ratspräsidentschaft hingelegt zu haben.

Konter

Der SP-Chef konterte den Vorwurf des Populismus damit, dass jene, die diesen erheben und damit vor allem die Vertreter der Volkspartei, offenbar gegen die Bürger des Landes regieren wollten. Überhaupt führt die ÖVP nach Meinung der Sozialdemokraten sowohl Österreich als auch die EU weiter ins Unglück. Glaube denn wirklich jemand, dass Kanzler Schüssel, der in Österreich die höchste Arbeitslosigkeit seit 1945 zu verantworten habe, als EU-Ratspräsident die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik in Europa dynamisieren könne, fragte sich in seinem Einleitungsstatement Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos.

Kurswechsel

Nach Ansicht Gusenbauers ist das Hauptproblem der EU die fehlende soziale Dimension: "Was Europa und Österreich fehlt, ist eine Regierung, die sich diesen Zielen verpflichtet fühlt." Deshalb sei sowohl hierzulande als auch im Bereich der Union ein Kurswechsel hin zu Wachstum und Beschäftigung notwendig, den nur die SPÖ garantieren könne, meinte Gusenbauer.

Neoliberaler Siegeszug

Für Gusenbauer hat sich während der letzten Jahre ein "Siegeszug des neoliberalen Europa" ergeben. Und auch die österreichische Bundesregierung habe das Ziel eines sozialen Europa längst aufgegeben. Folgerichtig fragte sich Gusenbauer, wie die Regierung auf europäischer Ebene eine soziale Wende schaffen wolle, wenn sie diese nicht einmal im eigenen Lande zustande bringe.

Erfolgskritierien

Ob die österreichische Ratspräsidentschaft letztendlich doch noch zum Erfolg wird, ließe sich nach Ansicht Gusenbauers an einfachen Kriterien beurteilen. Beachtet werden müsse im Anschluss ob es soziale Fortschritte gegeben habe, das Steuerdumping beendet worden sei oder bei der Dienstleistungsrichtlinie das Herkunftslandprinzip durch das Bestimmungslandprinzip ersetzt worden sei. Weiters gefordert sei Österreich, die Atomkraftrenaissance zu stoppen und stattdessen Initiativen in Richtung erneuerbarer Energien zu starten.

Skepsis kein Wunder

Daher ist es für den SPÖ-Chef auch kein Wunder, dass gerade in Österreich die Europa-Skepsis größer sei als in keinem anderen Staat der Union. Zu einem Zeitpunkt, wo noch die SPÖ in der Regierung gewesen sei, habe es dagegen noch wesentlich größere Zustimmung gegeben.

Kein Wahlkampf

Erstaunlich an Gusenbauers rund halbstündlicher Rede im vollbesetzten Lotto-Studio 44 in Wien-Landstraße war, dass sich der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten praktisch mit keinem Wort der NR-Wahl widmete. Bei seiner ersten großen Rede vor einem breiteren Parteiauditorium ließ der SP-Chef jegliche Kampfansagen aus und erneuerte auch nicht seinen Kanzleranspruch. Außer dem kurzen Schlenker in Sachen Post (siehe eigene Meldung) konzentrierte sich Gusenbauer in seinem eher staatstragend gehaltenen Vortrag gänzlich auf das Thema EU. (APA)