Wien - SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer hat bei seiner Rede anlässlich der Neujahrskonferenz seiner Partei in Wien heftige Kritik am geplanten Börsegang der Post geübt. Für ihn will die Regierung mit diesem Schritt eine Übernahme des Unternehmens vorbereiten: "Das ist der erste Schritt dazu, dass es die rot-weiß-rote Post nicht mehr geben wird." Wie Gusenbauer betonte, seien in der Folge weitere Postämterschließungen zu erwarten.

Nach Meinung des SP-Vorsitzenden ist derzeit der vollkommen falsche Zeitpunkt für einen Börsegang der Post. Das Unternehmen befinde sich anlässlich der bevorstehenden Liberalisierung des Postmarkts gerade in einer Umstrukturierungsphase. Das Projekt an sich lehnte Gusenbauer für eine spätere Phase nicht a priori ab. Er wolle einen Börsengang zum geeigneten Zeitpunkt nicht ausschließen, so der SP-Chef.

Kukacka sieht SPÖ-Kritik politisch motiviert

Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka begrüßt den Zeitpunkt für den Börsegang der Post. Der Finanzminister habe für diesen Schritt "einen guten Zeitpunkt gewählt". Die Post habe ihre Börsenreife erlangt, wie auch ein Goldman Sachs-Gutachten bestätige. Es wäre deshalb "unlogisch, auf einen späteren Zeitpunkt zu warten", teilte Kukacka am Donnerstag mit.

Die Post selbst habe nichts von den Privatisierungsplänen, kritisierte heute dagegen die Arbeiterkammer (AK). Sie sehe vom Privatisierungserlös keinen einzigen Cent, das Geld fließe vielmehr in den Säckel des Finanzministers. Damit sei die Post weder flexibler noch könne sie irgendwelche zukünftigen Expansionspläne realisieren. "Von Flexibilität und der Sicherung einer österreichischen Lösung sind die Privatisierungspläne jedenfalls weit entfernt", so die AK.

Laut Kukacka sei durch den Verbleib einer Aktienmehrheit von 51 Prozent im Eigentum der Republik Österreich gesichert, "dass die Entscheidungen auch in Zukunft in Österreich getroffen werden, der Bund als Kernaktionär für Stabilität sorgt, die Österreicher sich an der Post beteiligen können und der Kapitalmarkt gestärkt wird".

Postaktie zur Volksaktie

Wie die Telekom Austria solle auch die Post-Aktie zu einer "Volksaktie" werden. Über Beteiligungsprogramme sollten auch die Mitarbeiter zu Aktionären ihres Unternehmens werden. Eine solche Maßnahme stärke die Motivation, die positive Identifikation mit dem Unternehmen und bringe den Mitarbeitern auch finanzielle Vorteile. Möglichst viele Österreicher sollten sich als direkte Eigentümer an der Post beteiligen.

Die ablehnende Haltung der SPÖ zum Post-Börsegang sieht Kukacka "ganz klar parteipolitisch motiviert und rein populistisch begründet". Die SPÖ habe in dieser Sache innerhalb weniger Jahre eine "Kehrtwendung" vollzogen. Mit sozialdemokratischer Zustimmung hätten EU-Rat und EU-Parlament festgelegt, dass Postdienstleistungen zu liberalisieren und künftig im Wettbewerb zu erbringen seien, argumentiert der Staatssekretär. Die Weichen dazu seien in der EU-Postrichtlinie 1997 unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler und zuständigen SPÖ-Verkehrs- und Finanzministern gestellt worden. Auch das Poststrukturgesetz 1996 und die Novelle 1998 seien unter SP-Ministern beschlossen worden. "Von dieser Grundsatzentscheidung kann sich die SPÖ heute nicht verabschieden, sie trägt dafür die Hauptverantwortung", hielt Kukacka fest.

Voraussichtlich Gewinn

Nach früheren hohen Verlusten sei die Post heute nicht nur schuldenfrei, sondern habe sogar einen Gewinn von voraussichtlich 90 Mio. Euro gemacht. Das Unternehmen stehe auf gesunden Beinen und sei bereit für den Börsegang, so Kukacka. Er verwies auf die frühere Privatisierung ehemals staatlicher Betriebe, die "eine einzige Erfolgsstory" sei. Aus 1.000 Euro eingesetztem Kapital habe die OMV 16.401 Euro gemacht, die voestalpine 4.828 Euro und die Telekom 3.774 Euro. Noch kräftiger sei nach dem Börsegang die Zahl der Mitarbeiter gestiegen: Die OMV habe heute um 480 Prozent, die voestalpine um 52 Prozent und Böhler Uddeholm um 12 Prozent mehr Mitarbeiter.

Die Grünen Wien fordern heute dagegen einen sofortigen Stopp der Post-Privatisierungspläne. Sie würden Arbeitsplätze und die Versorgungssicherheit der Postkunden gefährden, so Wirtschaftssprecher Martin Margulies in einer Presseaussendung.

Der Schenz richtige Zeitpunkt

Für Richard Schenz, Regierungsbeauftragter für den Kapitalmarkt, erfolgt der geplante Börsegang der Post im Juni zum richtigen Zeitpunkt. "Der ATX steht auf 3.800 Punkten, auf was wollen wir noch warten?", meinte er am Donnerstag vor Journalisten in Wien.

Der heute vom Ministerrat beschlossene Post-Börsegang bringe für das Unternehmen und den Vorstand "nur Vorteile", so Schenz: Die Manager könnten künftig mit Verweis auf die Interessen der Privataktionäre viel freier agieren als im Staatseigentum. "Wir werden sehen, dass die Post viel wirtschaftlicher agieren wird als heute", meinte Schenz. Das zeige die Erfahrung bei bisherigen Privatisierungen, wo zum Teil dieselben Manager ganz andere Entscheidungen getroffen hätten.

Befürchtungen über nachteilige Auswirkungen betreffend Standort oder anderer Eigentümerinteressen teilte Schenz nicht, da ja nur 49 Prozent der Post an die Börse kommen sollen. Ob ein langfristiger Kernaktionär für das Unternehmen sinnvoll sei, könne er nicht beantworten, so Schenz. Dazu kenne er das Unternehmen zu wenig. (APA)

(APA)