Klagenfurt - "Froh" über das klare Nein des niederländischen
Außenministers Bernard Bot zu den Zukunftsaussichten der
EU-Verfassung zeigte sich am Donnerstag der Kärntner Landeshauptmann
und BZÖ-Chef Jörg Haider. "Wir brauchen keine EU-Verfassung, weil es
auch keinen EU-Staat gibt", sagte er vor Journalisten in Klagenfurt.
Eine Verfassung würde nämlich einen Staat voraussetzen.
Haider wies darauf in, dass schon Vizekanzler Hubert Gorbach (B)
vor Beginn der österreichischen Ratspräsidentschaft seine Ablehnung
zu einer EU-Verfassung bekundet habe. "Offenbar wäre er der bessere
Vorsitzende", meinte Haider, da Gorbach im Gegensatz zu Bundeskanzler
Wolfgang Schüssel (V) "die richtige Einschätzung hat". In vielen
EU-Staaten, wie Frankreich, den Niederlanden, Finnland und Dänemark,
würde man im Gegensatz zu Österreich dieses Thema "nicht mehr
anrühren", sagte Haider.
Forderungen
An die Adresse Schüssels gerichtet wiederholte der BZÖ-Chef seine
Aufforderung, sich in den kommenden sechs Monaten seines
Ratsvorsitzes "mehr um Arbeitsplätze und wirtschaftliche Belebung zu
kümmern". Rund 30 Millionen Arbeitslose innerhalb der EU seien
"wichtiger als eine Verfassung, die keiner will".
Laut Haider will man aber derzeit in der EU gar nicht um
Arbeitsplätze kämpfen. Während nämlich die Kompetenz für die
Wirtschaftspolitik bei der Europäischen Zentralbank (EBZ) liege, sei
die "Arbeitslosenkompetenz" bei den einzelnen Mitgliedstaaten
angesiedelt. Haider: "Diese Art der Arbeitsteilung ist Unsinn." Es
sollten vielmehr die Nationalstaaten zusätzliche Gelder erhalten, um
Wirtschaftsimpulse setzen und damit gegen die Arbeitslosigkeit
vorgehen zu können. Der BZÖ-Chef bekräftigte in diesem Zusammenhang
seine Forderung nach Einführung eines Devisenspekulationssteuer. (APA)