Konkrete Festlegungen im Hinblick auf die Art der möglichen Volksbefragung gibt es noch nicht. Martinz werde diesbezüglich noch mit Schüssel konferieren, sagte die Sprecherin des ÖVP-Landesrates, Gerlind Robitsch, auf Anfrage der APA. Martinz stellte in einer Aussendung fest, angesichts des Umstandes, dass "gute Lösungen verworfen und Kompromisse schwer zu finden" seien, sollte die Kärntner Bevölkerung "auf ordentlicher und rechtlicher Basis sprechen".
Schnellfahrer
Minderheiten-Politik sei laut Martinz "nicht auf verantwortungslose Schnellfahrer zu reduzieren" und könne auch nicht verordnet werden. Zudem sei auf jeden Fall der SPÖ-Vorschlag zu verhindern, wonach 300 neue zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden sollten. Keine Lösung seien auch die von Landeshauptmann Jörg Haider (B) angedachten leeren Ortstafeln: "Das wäre eine weitere Provokation, aber keine Lösung, die einer verantwortungsvollen, verbindenden Politik gerecht wird."
Es wäre deshalb "eine Überlegung wert, das Volk sprechen zu lassen". Martinz: "Gute Lösungen sind verworfen worden, neue Kompromisse schwer zu finden."
Wiener Rechtsanwälte in Sorge wegen Haider-Äußerungen
Die Wiener Rechtsanwaltskammer sieht in den Äußerungen des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (B) nach dem jüngsten Ortstafel-Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) "Anlass zu ernster Sorge". Mit der Klagsdrohung gegen VfGH-Präsident Karl Korinek "hat der Landeshauptmann von Kärnten eine Grenze überschritten", hieß es am Donnerstag in einer Aussendung.
Alle um den Rechtsstaat Österreich bemühten Körperschaften seien aufgerufen, auf die Gefahren aufmerksam zu machen, die aus einem derartigen Verhalten erwachsen könnten. Kammer-Präsident Harald Bisanz: "Die vollkommen unberechtigte Klagsdrohung gegen den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs und die damit offenkundig beabsichtigte Einschüchterung eines der höchsten Staatsorgane gibt Anlass zu ernster Sorge."