Klagenfurt - Eine überraschende Wortmeldung in der Kärntner Ortstafel-Frage gab es am Donnerstag von ÖVP-Landesobmann Landesrat Josef Martinz: Er stellte eine Volksbefragung in dieser Angelegenheit in den Raum. "Was in der Ortstafel-Frage niemand möchte, ist eine Lösung, die per Gericht herbeigeführt wird", meinte Martinz im Vorfeld der Gesprächsrunde im Bundeskanzleramt Freitag in Wien.

Konkrete Festlegungen im Hinblick auf die Art der möglichen Volksbefragung gibt es noch nicht. Martinz werde diesbezüglich noch mit Schüssel konferieren, sagte die Sprecherin des ÖVP-Landesrates, Gerlind Robitsch, auf Anfrage der APA. Martinz stellte in einer Aussendung fest, angesichts des Umstandes, dass "gute Lösungen verworfen und Kompromisse schwer zu finden" seien, sollte die Kärntner Bevölkerung "auf ordentlicher und rechtlicher Basis sprechen".

Schnellfahrer

Minderheiten-Politik sei laut Martinz "nicht auf verantwortungslose Schnellfahrer zu reduzieren" und könne auch nicht verordnet werden. Zudem sei auf jeden Fall der SPÖ-Vorschlag zu verhindern, wonach 300 neue zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden sollten. Keine Lösung seien auch die von Landeshauptmann Jörg Haider (B) angedachten leeren Ortstafeln: "Das wäre eine weitere Provokation, aber keine Lösung, die einer verantwortungsvollen, verbindenden Politik gerecht wird."

Es wäre deshalb "eine Überlegung wert, das Volk sprechen zu lassen". Martinz: "Gute Lösungen sind verworfen worden, neue Kompromisse schwer zu finden."

Wiener Rechtsanwälte in Sorge wegen Haider-Äußerungen

Die Wiener Rechtsanwaltskammer sieht in den Äußerungen des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (B) nach dem jüngsten Ortstafel-Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) "Anlass zu ernster Sorge". Mit der Klagsdrohung gegen VfGH-Präsident Karl Korinek "hat der Landeshauptmann von Kärnten eine Grenze überschritten", hieß es am Donnerstag in einer Aussendung.

Alle um den Rechtsstaat Österreich bemühten Körperschaften seien aufgerufen, auf die Gefahren aufmerksam zu machen, die aus einem derartigen Verhalten erwachsen könnten. Kammer-Präsident Harald Bisanz: "Die vollkommen unberechtigte Klagsdrohung gegen den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs und die damit offenkundig beabsichtigte Einschüchterung eines der höchsten Staatsorgane gibt Anlass zu ernster Sorge."

Alle Organe der Republik seien dazu verhalten, Entscheidungen des Höchstgerichts ausnahmslos und nach besten Kräften zu befolgen und die Rechtsansicht des VfGH mit rechtsstaatlichem Leben zu erfüllen. "Drohungen, mit denen versucht wird, die Verbindlichkeit von höchstgerichtlichen Entscheidungen zu unterminieren - und damit auch den VfGH als eine der Säulen des österreichischen Rechtsstaats zu desavouieren -, werden von der Rechtsanwaltschaft mit schärfster Ablehnung beantwortet", so Bisanz. (APA)