Wien - Innerhalb der nächsten fünfeinhalb Monate soll die Post AG mit 49 Prozent an die Börse gehen. Am Donnerstag hat die Regierung im Ministerrat Grünes Licht gegeben, indem sie den Privatisierungsauftrag an die Staatsholding neu formulierte. Laut Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzler Hubert Gorbach liegt es nun an der ÖIAG und den Investmentbanken, den passenden Termin zu wählen. Finanzminister Karl-Heinz Grasser hatte gestern, Mittwoch, den Juni als wahrscheinliches Datum der Aktienplatzierung genannt.

Sollten Emissions-Experten mehr als fünf Monate zwischen Ankündigung und Erstnotiz als zu lang oder - wegen Kurs- oder Streikrisiken - riskant erachten, kann es dem Vernehmen nach auch schneller gehen.

Auf Journalistenfragen ließ heute Vizekanzler und Infrastrukturminister Gorbach durchblicken, dass er in dieser Terminfrage offen sei. "Wenn die Experten und 'Gurus" einen früheren Zeitpunkt richtig finden, werde ich mich guten Argumenten nicht verschließen", sagte Gorbach. In dem Fall sei er überzeugt, dass auch seine Regierungskollegen so denken.

Finanzminister Grasser hat gestern offiziell angekündigt, dass der Staat langfristig 51 Prozent und so weiter die Mehrheit an der Post halten werde. Er sehe keinen zweiten Privatisierungsschritt. Die Mehrheit wie etwa beim Verbund über eine Verfassungsbestimmung festzuschreiben, goutiert Grasser selbst nicht. Er räumte aber ein, das sei eine Frage der politischen Willensbildung.

Keine Verfassungsbestimmung

Schüssel und Gorbach wollen jedenfalls keine Verfassungsbestimmung: "Das ist nicht notwendig", erklärte Schüssel heute nach dem Ministerrat.

Auch Gorbach sieht keine Notwendigkeit, die "rot-weiß-rote Mehrheit" per Verfassungsgesetz zu zementieren. Er hielte das für überzogen. Und außerdem wäre man damit "unbeweglich" für weitere Schritte. Er, Gorbach, denke nun nicht an die "nächsten 26 Prozent", fügte er gleich hinzu. Zwingend notwendig sei eine Staatsmehrheit aber nicht, es gebe ja auch Sperrminoritäten und Syndikatsvertrags-Lösungen. Es gebe gewisse volkswirtschaftliche Notwendigkeiten, deren Sicherstellung gewährleistet werden müsse, "auch wenn sie von der Gewinn- und Verlustrechnung her nicht so lustig sind".

Die Post-Teilprivatisierung ist aus heutiger Sicht der letzte Regierungsbeschluss für einen Aktienverkauf über die Börse in dieser Regierungsperiode. Zur Telekom Austria gibt es keine weiteren Beschlüsse. Für gute Ideen sei er aber zugänglich, so Gorbach im Journalistengespräch weiter. "Bei der Telekom Austria werden Sie mich nicht bei den Zögerern finden".

Schüssel und Gorbach sehen einstige Staatsunternehmen über einen Börsegang aus politischen Fesseln befreit. Der Kapitalmarkt erzwinge außerdem ständig Verbesserungen, sagte Gorbach, der der Post für die Börse-"Fitness"-Aufgaben der Vergangenheit ein Kompliment machte. Die 49-prozentige Privatisierung bedeute eine weitere "Dynamisierung". (APA)