Persönlich
Er will nächste Woche in der Causa Mobtel persönlich beim serbischen Regierungschef Vojislav Kostunica intervenieren. Das Treffen wird auf Einladung der serbischen Seite stattfinden und ist für die erste Wochenhälfte geplant.
"Demnächst bin ich dort", sagte Gorbach am Donnerstag nach dem Ministerrat. Er sei mit dem serbischen Wirtschaftsminister Predrag Bubalo in Kontakt und werde in den nächsten Tagen Gespräche vor Ort führen. Das Signal: So wie es jetzt am Tisch liege, könne das nicht sein. Das wäre eine "Katastrophe für den Investitionsstandort Serbien". Das werde er in seinen Gesprächen "unverblümt deponieren".
Lizenz entzogen
Die serbische Regierung von Ministerpräsident Vojislav Kostunica hatte Mobtel Ende Dezember die Funklizenz entzogen und diese Entscheidung damit begründet, dass Mobtel vor zwei Jahren ein Abkommen mit dem Mobilfunk-Unternehmen Mobikos in der UNO-verwalteten Provinz Kosovo geschlossen hatte. Seither wird das Mobtel-Handynetz per Regierungsbeschluss von der serbischen Telekom verwaltet.
Eine bereits angekündigte Wien-Reise des serbischen Wirtschaftsministers Bubalo in der Angelegenheit sei abgesagt worden, nachdem man sich darauf geeinigt habe, das Problem "auf höherer Ebene" zu behandeln, heißt es in serbischen Regierungskreisen.
Der serbische Mobilfunkbetreiber Mobtel, der sich im Mehrheitseigentum der österreichischen Investoren Martin Schlaff, Josef Taus und Herbert Cordt befindet, hat in Belgrad gestern eine Klage auf Schadenersatz gegen die serbische Regierung eingereicht. Vor einem Zürcher Schiedsgericht läuft auch ein Prozess über die nach wie vor strittigen Eigentumsverhältnisse bei der Mobtel.
"Enteignung"
Vizekanzler Gorbach bat nach dem Lizenzentzug in einem Schreiben an die serbische Regierung um dringende Aufklärung der Situation. Der Lizenzentzug komme einer "Enteignung" gleich, betonte Gorbach damals in dem Schreiben an Premier Kostunica, Vize-Premier Miroljub Labus und Investitionsminister Velimir Ilic.
Der frühere Mehrheitseigentümer der Mobtel, die Firma BK-Trade, war im Mai 2005 vom umstrittenen Belgrader Geschäftsmann Bogoljub Karic an die österreichischen Investoren verkauft worden.
Karic tauchte gestern nach zweiwöchiger Abwesenheit bei einem Treffen seiner Partei "Bewegung Kraft Serbiens" (PSS) in Mitrovica (Nordkosovo) auf. Er kündigte für Freitag eine PSS-Protestkundgebung in Belgrad an. Ob er selbst daran teilnehmen wird, ist nicht sicher - der Geschäftsmann unternimmt für gewöhnlich Auslandsreisen, wenn er in Belgrad Probleme mit den Behörden hat. Gegen Karic wird in der serbischen Hauptstadt wegen des Vorwurfs des Bestechungsversuchs sowie in der Causa Mobtel ermittelt.
Wahlen
"Die Regierung (Kostunicas) wird es nicht schaffen, neue Parlamentswahlen auszuschreiben, wir werden einen neuen 5. Oktober veranstalten", erklärte Karic in Anspielung auf den 5. Oktober 2000, als durch Massenproteste in Belgrad das Regime von Slobodan Milosevic gestürzt wurde.
